Schäuble im äußersten Fall zum Rücktritt bereit

"Politiker haben ihre Verantwortung aus ihren Ämtern. Zwingen kann sie niemand und wenn das jemand versuchen würde, könnte ich zum Bundespräsidenten gehen und um meine Entlassung bitten", sagte Wolfgang Schäuble in einem Interview mit dem "Spiegel". Allerdings denke er zum jetzigen Zeitpunkt nicht über einen Rücktritt nach, stellte der Finanzminister klar.

Zuletzt musste der CDU-Politiker viel Kritik einstecken, weil er ein zeitweises Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro, den sogenannten "Grexit", ins Spiel gebracht hatte. "Sie sind dabei, die europäische Idee zu zerstören", warf ihm unter anderem der Linksfraktionschef Gregor Gysi vor.

Auch in den sozialen Netzwerken kritisierten tausende Nutzer seine Haltung in den Verhandlungen über eine Lösung für das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland als zu streng. In Kommentaren bei Twitter hieß es, Schäuble inszeniere einen Putsch gegen die Demokratie in Griechenland.

Mit der Kritik kann der Finanzminister, der selbst keinen Twitter-Account hat, offenbar gut umgehen: "Ich habe das sehr gelassen gesehen, mein E-Mail-Account war ja zu 90 Prozent voll mit Meinungsäußerungen, die mich unterstützt haben", sagte er dem "Spiegel". Eine solche Flut an Zustimmung habe er noch "nie erlebt".

Bleibt bei Grexit-Vorschlag

Der Bundestag hatte am Freitag der Aufnahme von Gesprächen über ein drittes Milliardenprogramm für Griechenland zugestimmt. In der Parlamentsdebatte betonte Schäuble, dass er dies als letzte Chance für Athen sehe. "Es ist ein letzter Versuch, um die außergewöhnlich schwierige Aufgabe zu erfüllen", sagte er im Bundestag. Zugleich betonte er, es bestehe "die Chance, dass wir die Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss bringen können". Auch in dem "Spiegel"-Interview verteidigte Schäuble diesen Vorschlag. "Wir haben nie gesagt, dass Griechenland aus der Eurozone austreten soll", sagte er. "Wir haben nur auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Athen selbst über eine Auszeit entscheiden kann.

Auch seinem Nein zu einem Schuldenschnitt für Griechenland, bei dem dem pleitebedrohten Land zumindest ein Teil seiner Schulden erlassen würde, bleibt Schäuble treu. Dem "Spiegel" sagte er, innerhalb der Eurozone sei dies unmöglich. "Das lassen die europäischen Verträge nicht zu." Ein Schuldenschnitt wird von vielen Experten als einzige Lösung gesehen, um Griechenland von seiner erdrückenden Last von Verbindlichkeiten zu befreien.

nem/pg (afp, dpa, spiegel.de)