Bundesetat: "Schwarze Null" trotz Mehrausgaben

Trotz "Brexit", Kosten für die Flüchtlingsbetreuung und mehr Geld für Investitionen setzt Finanzminister Wolfgang Schäuble weiter auf die "Schwarze Null". Bis 2020 soll der Bundeshaushalt durchgängig ausgeglichen sein, so der Plan. Schäubles Finanzentwurf soll am kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden. Darin sind Ausgaben von 328,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr vorgesehen - knapp 19 Milliarden Euro zahlt der Bund für die Betreuung und Integration von Flüchtlingen sowie für die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Rund 20 Milliarden weniger Zinsschulden

Dass die Regierung die "Schwarze Null" trotz der Zuwanderung halten kann, hat sie der guten Konjunktur und Beschäftigung zu verdanken: Privater Konsum und Unternehmensgewinne schieben die Steuereinnahmen ordentlich an. Hinzu kommen die rekordniedrigen Zinsen: 2017 erwartet die Regierung Zinsausgaben von rund 20 Milliarden Euro, 2008 waren es noch über 40 Milliarden Euro.

Auch die staatlichen Flüchtlingsausgaben geben dem Wirtschaftswachstum weitere Impulse und fließen damit zum Teil an den Staat zurück. In den Etatverhandlungen hatte die SPD darauf gedrungen, den Flüchtlingsausgaben auch Sozialausgaben für die heimische Bevölkerung an die Seite zu stellen. Insgesamt bleibt der Etat für Arbeit und Soziales wieder der mit Abstand größte Einzelposten. Er wächst auf 171 Milliarden Euro an. Hier schlagen auch zusätzliche soziale Leistungen der vergangenen Jahre wie höheres Wohngeld, Elterngeld plus, abschlagsfreie Rente ab 63 für langjährig Versicherte sowie die Stärkung der Mütterrente zu Buche.

Mehr Geld für Sicherheit und Bildung

Einen weiteren Schwerpunkt setzt die Regierung auch bei der inneren Sicherheit, für die 253,5 Millionen Euro mehr ausgegeben wird. So bekommen die Sicherheitsbehörden fast 2000 neue Stellen. Der Verteidigungshaushalt wird 2017 um 1,7 Milliarden Euro auf 36,6 Milliarden Euro aufgestockt. Bis 2020 werden für die äußere Sicherheit insgesamt gut zehn Milliarden Euro mehr ausgegeben.

Daneben erhöht die Bundesregierung ihre Ausgaben für Bildung, Wissenschaft und Forschung 2017 um 1,2 Milliarden Euro auf 17,6 Milliarden Euro. Dem Verkehrsministerium stehen laut seinem Chef Alexander Dobrindt insgesamt vier Milliarden Euro zur Verfügung, darin rund 1,3 Milliarden Euro für den Aufbau von Breitband-Netzen und 192 Millionen Euro an Kaufprämien für Elektroautos.

Das Signal der "Schwarzen Null"

Weil auch die Kommunen und Sozialkassen vom Aufschwung profitieren, entspannen sich auch im Gesamtstaat die Finanzen: 2020 soll die Schuldenstandsquote erstmals seit 2002 wieder die Marke von 60 Prozent des Bruttoinnlandprodukts unterschreiten. Deutschland würde dann alle Vorgaben des EU-Stabilitätspaktes einhalten. Die "Schwarze Null" gilt auch als Signal an die SPD und EU-Partner. Die pochen nach dem "Brexit"-Votum der Briten auf eine Lockerung des Sparkurses für mehr Wachstum und Jobs. Konsolidierung und Wachstum seien gleichzeitig möglich, heißt es in Regierungskreisen. Noch nicht enthalten sind in der Planung allerdings die in der Union diskutierten Steuererleichterungen nach der Wahl 2017.

cw/rb (dpa, rtr, afp)