Sechs Anklagen bei Heckler & Koch

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat Anklage gegen sechs Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Heckler & Koch erhoben. Sie sollen gegen das Kriegswaffenkontroll- und Außenwirtschaftsgesetz verstoßen haben, teilte die Behörde mit. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, zwischen 2006 und 2009 an 16 Lieferungen von Gewehren und Zubehörteilen nach Mexiko beteiligt gewesen zu sein. Diese sollen mit Kenntnis der Beschuldigten in mexikanische Bundesstaaten geliefert worden sein, "die nicht von den deutschen Exportgenehmigungen umfasst waren", erklärte Staatsanwältin Claudia Krauth.

Heckler & Koch zufolge handelt es sich um G36-Sturmgewehre. Die Anklage richtet sich gegen einen vormals für das deutsche Traditionsunternehmen in Mexiko tätigen Verkaufsrepräsentanten, gegen eine Vertriebsmitarbeiterin, zwei ehemalige Vertriebsleiter sowie gegen zwei ehemalige Geschäftsführer. Gegen weitere 13 Personen sei das Ermittlungsverfahren eingestellt worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Der Fall liegt nun beim Landgericht Stuttgart, dass über die Eröffnung des Hauptverfahrens entscheiden muss.

Der in Baden-Württemberg ansässige Waffenhersteller hatte schon im Frühjahr alle Schuld an den Vorgängen von sich gewiesen. Heckler & Koch hatte nach eigenen Angaben 2012 eine externe Untersuchung durch die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG in Auftrag gegeben. Deren Ergebnisse seien den Ermittlungsbehörden zur Verfügung gestellt worden. Man erwarte, "dass die Sach- und Rechtslage durch ein unabhängiges Gericht nun abschließend geklärt wird", hieß es in einer Stellungnahme.

Oppositionspolitiker forderten die Bundesregierung auf, alle Waffenexporte von Heckler & Koch sofort zu stoppen. "Und die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft müssen endlich auch auf Beamte in den Ministerien und Behörden ausgeweitet werden, die in die fragwürdigen Exporte verstrickt waren", forderte der Rüstungsexperte der Linken-Bundestagsfraktion, Jan van Aken.

sti/kle (afp, dpa, rtr)