Seehofer: "Das kann nicht allein Deutschland lösen!"

Bundesinnenminister Horst Seehofer wartet einen Moment, bis er die Frage des Journalisten beantwortet. Der wollte an diesem Freitag wissen, ob Deutschland nicht doch wesentlich mehr als die gerade versprochenen 150 minderjährigen Flüchtlingen aus dem abgebrannten Lager Moria auf Lesbos aufnehmen kann.

Nach kurzem Schweigen sagt Seehofer: "Man ist ja mit dem Herzen dabei, wenn man die Bilder von dort sieht." Aber dann fügt der Minister den Satz hinzu, den man so oder so ähnlich schon oft gehört hat: "Wenn Deutschland alleine handelt, können Sie eine europäische Lösung zu den Akten legen."

Schon jetzt, so Seehofer, werde er bei der EU in Brüssel immer wieder darauf angesprochen, dass die Aufnahme von Flüchtlingen eine "deutsche Angelegenheit" sei. Und das könne nicht angehen.

Ein Haus mit drei Etagen

Seehofer und der griechische Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sind an diesem Freitag per Video zu einer Pressekonferenz in Berlin zusammengeschaltet. Schinas hat sich gerade auf Lesbos ein Bild von der schlimmen Lage der Menschen dort gemacht. Jetzt teilt er in Athen mit, dass anstelle des abgebrannten Lagers auf der griechischen Insel, in dem zuletzt 12.000 Flüchtlinge lebten, demnächst eine neues "Zentrum" errichtet werden soll, finanziert nicht nur von Griechenland, sondern auch von der EU.

"Moria ist eine eindringliche Warnung, dass in Europa endlich etwas passieren muss in der Flüchtlingspolitik", sagt Schinas dann. Europa müsse jetzt ein "Haus mit drei Etagen" in Sachen Flucht und Asyl errichten. Eine Etage soll aus Abkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge bestehen, damit die Menschen das Land gar nicht erst verlassen. Die zweite Etage seien härtere Kontrollen an den EU-Außengrenzen, mit mehr Personal, und die dritte Etage müsse dann eine effektive Solidarität aller 27 EU-Länder zur Aufnahme von Flüchtlingen sein.

Aber da blickt Schinas dann doch etwas verschämt zu Boden, denn genau diese Solidarität ist in Europa eben schwer herzustellen. Auch jetzt sind es gerade mal zehn EU-Staaten, die die 400 Minderjährigen aufnehmen wollen. Mit anderen Worten: 17 Länder wollen das nicht. Ganz besonders osteuropäische Länder wie Polen und Ungarn sind strikt gegen die Aufnahme von Geflüchteten.

Städte kritisieren Europas Fluchtpolitik

Seehofer ist nach der heftigen Kritik der vergangenen Tage in Deutschland an seiner harten Haltung sichtbar bemüht, um Verständnis zu werben. Zahlreiche Städte und Kommunen in Deutschland haben sich bereit erklärt, wesentlich mehr Menschen Schutz anzubieten. Selbst aus den eigenen Reihen der konservativen Parteien von CDU und CSU wurde Seehofer aufgefordert, seinen Widerstand gegen einen deutschen Alleingang aufzugeben.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und an Seehofer hatten zehn deutsche Oberbürgermeister sich entsetzt darüber gezeigt, dass es der Europäischen Union "trotz vielfacher Warnungen nicht gelungen ist, diese Eskalation in Moria zu verhindern." Aber die generelle Entscheidung darüber, wie viele Flüchtlinge Deutschland aufnimmt, liegt bei Seehofer. Und der lehnt das Angebot der Städte ab und pocht auf eine europäische Antwort.

"Eine beschämend geringe Zahl!"

Jetzt sagt der CSU-Politiker, seit 2015 habe Deutschland rund 1,7 Millionen Menschen aufgenommen. Und er lässt seinen Staatssekretär Helmut Teichmann aufzählen, was Deutschland nach der Katastrophe von Moria an Unterstützung für die Menschen leiste. In der Nacht, so Teichmann, sei ein Transport des "Technischen Hilfswerks" (THW) nach Lesbos aufgebrochen, mit Zelten, Schlafsäcken und mobilen Toiletten. Und Seehofer ergänzt, wenn Europa jetzt in einem ersten Schritt die 400 Minderjährigen aufnehme, entfielen Zweidrittel davon auf Frankreich und Deutschland, die die Initiative dafür ergriffen hätten.

Dazu sagte die Europa-Expertin der Bundestagsfraktion der Grünen, Franziska Brantner, am Freitag der DW: "Es ist richtig, mit den Verantwortungsbewussten voranzugehen, aber 400 Menschen ist für die zwei größten EU Länder zusammen eine beschämend geringe Zahl. Wir dürfen Griechenland nicht alleine lassen mit dieser Katastrophe und die Bundesregierung trägt mit der Europäischen Ratspräsidentschaft eine besondere Verantwortung voranzugehen."

Das sehen auch viele Hilfsorganisationen und soziale Verbände in Deutschland so. So erklärte die Vorsitzende des "Zukunftsforums Familie" (ZFF), Christiane Reckmann: "Wo bleibt die in Zeiten der Corona-Pandemie viel beschworene Solidarität, wenn es um Menschen geht, die vor Kriegen und Hunger flüchten und unter schrecklichen Bedingungen an den Grenzen Europas ausharren müssen? Wir fordern die sofortige Evakuierung der Lager und setzen uns für die Aufnahme weiterer Geflüchteter ein." Aber Seehofer vergisst am Ende der Pressekonferenz nicht zu betonen, dass er für seine Haltung die Unterstützung der Bundeskanzlerin "und im Wesentlichen" auch des Vizekanzlers von der SPD habe.

Tausende Flüchtlinge in Moria mussten derweil nun schon die dritte Nacht in Folge unter freiem Himmel und in den Hügeln rund um das verbrannte Lager durchstehen.