Seehofer: "Terror gegen Muslime auch bei uns möglich"

Gibt es ein islam-feindliches Klima in Deutschland? Bundesinnenminister Horst Seehofer von der CSU sieht nach dem Terror in Neuseeland auch in Deutschland zumindest theoretisch die Gefahr von Anschlägen auf Moscheen oder andere islamische Einrichtungen. Aber von einer allgemeinen Abneigung gegen Muslime will er nichts wissen. Am Montag sagte er der "Bild"-Zeitung: "Der Großteil der Menschen in Deutschland lebt friedlich miteinander. Davon bringen uns auch gewaltbereite Extremisten nicht ab." Die Terror-Attacke von Christchurch in Neuseeland am vergangenen Freitag, bei der 50 Menschen getötet wurden, hatte auch Politiker und die Öffentlichkeit in Deutschland extrem geschockt. Seehofer zeigte sich "fassungslos über den brutalen Anschlag"

Rund 1000 Straftaten gegen Muslime pro Jahr

Ob Straftaten mit islamfeindlichem Hintergrund in Deutschland in den letzten Jahren öfter vorkommen, konnte Seehofer nicht beantworten. Solche Taten, so der CSU-Politiker, würden erst seit 2017 überhaupt erfasst, damals seien es 1075 Straftaten gewesen, davon 50 Körperverletzungen. Für 2018 gebe es noch keine konkreten Angaben. Und ebenfalls am Montag antwortete der Sprecher des Ministers, Björn Grünewälder, auf der Routine-Pressekonferenz der Regierung in Berlin eher zurückhaltend, was den Schutz etwa von Moscheen angeht: "Wenn es Anhaltspunkte gibt dafür, dann wird der Schutz verstärkt. Insofern hat sich an der Sachlage nichts geändert. Die Polizeibehörden beobachten gefährdete Einrichtungen, wo nötig und wo das gewünscht wird, mit erhöhtem Aufwand."

Zentralrat der Muslime: "Es gibt kaum einen Schutz!"

Nach Ansicht des Zentralrats der Muslime in Deutschland besteht ein solcher Bedarf schon lange, nicht erst seit den schrecklichen Ereignissen im fernen Neuseeland. Der Vorsitzende des Zentralrates, Aiman Mazyek, sagte in einem Gespräch mit der "Heilbronner Stimme", es sei gut, dass mit Seehofer "erstmals ein deutscher Innenminister den Umstand eines erhöhten Sicherheitsrisikos im Zusammenhang von Moscheen erkennt." Das sei überfällig gewesen: "Aber besser spät als nie." Für den Moment bestreitet Maysek aber, dass muslimische Einrichtungen genügend geschützt sind: "Weil es kaum Schutz gibt, außer temporär über einen Zeitraum von ein bis zwei Wochen, wenn die Einrichtung zuvor attackiert worden ist." In den muslimischen Gemeinden hätten viele das Gefühl, dass ihre Sorgen und ihr nachvollziehbares Sicherheitsbedürfnis nicht ernst genommen werden.

Journalistenverband gegen Video-Veröffentlichung

Heftige Kritik gab es von Seiten des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV) an der Berichterstattung einiger deutscher Medien über den Terror in Neuseeland. Der Attentäter hatte seine Mordtaten gefilmt und ins Internet gestellt. Bei "Bild.de" etwa waren Ausschnitte des Videos zu sehen. Der Vorsitzende des DJV, Frank Überall, sagte dazu: "Es steht für mich außer Frage, dass journalistische Medien nicht das Video des Attentäters zeigen dürfen." "Bild"-Chefredakteur Julian Reichelt verteidigte dagegen das Zeigen von Ausschnitten: "Erst die Bilder verdeutlichen uns die erschütternde menschliche Dimension dieser Schreckenstat." Beim Deutschen Presserat, dessen Aufgabe es ist, unangemessene Formen der Berichterstattung zu rügen, gingen bis zum Montag Morgen über 30 Beschwerden gegen die Veröffentlichung des Videos ein.