Serbien: Annäherung an die EU in Aussicht
6. Juni 2007Kosovo-Frage weiterhin ungelöst
Diese lose Form der Anbindung an die Europäische Union ist für den serbischen Präsidenten Boris Tadic aber nur ein erster Schritt hin zur Mitgliedschaft. "Serbien hat das strategische Ziel, in die EU einzutreten", sagte er. "Ich bin fest davon überzeugt, dass die demokratischen Institutionen in Serbien die Kraft haben, die notwendigen Reformen in den nächsten Jahren umzusetzen." Ein Problem dabei ist der nach wie vor ungeklärte Status des Kosovo.
Angela Merkel besteht auf dem Athisaari-Plan für eine weitgehende Unabhängigkeit des Kosovo. Präsident Tadic hält dagegen. "Es kann nicht etwas als Kompromiss erklärt werden, was für eine Seite völlig inakzeptabel ist", sagt er. "Auch bei einem Kompromiss sollte es keine Verlierer geben, weder politisch noch anderweitig." Tadic fordert neue Verhandlungen – unterstützt von der Drohung Russlands, eine Abstimmung im UN-Sicherheitsrat mit einem Veto zu blockieren. "Ich glaube, Serbien hat die Kapazitäten, die Verhandlungen konstruktiv mitzugestalten und zu einer Lösung zu führen, die sowohl für Belgrad als auch für Pristina akzeptabel ist", so Tadic.
EU-Assoziierungsverhandlungen bald möglich
Bundeskanzlerin Angela Merkel plädiert dafür, die Kosovo-Frage und die Stabilisierungs- und Assoziierungsverhandlungen zwischen der EU und Serbien nicht zu verknüpfen. Auch EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn glaubt nicht, dass die Aufnahme von Assoziations-Verhandlungen etwas an der serbischen Haltung in der Kosovo-Frage ändert. Aber, so Rehn, das "Erkennen der europäischen Perspektive" werde Serbien helfen, die politische Debatte von der nationalistischen Vergangenheit ab- und der europäischen Zukunft zuzuwenden. Einmal begonnen, könnten die Assoziierungs-Verhandlungen in wenigen Monaten abgeschlossen sein. Obwohl das Grüne Licht aus Den Haag noch fehlt, sagte die amtierende EU-Ratspräsidentin Angela Merkel: "Ich würde mich dazu hinreißen lassen zu sagen: Die Aufnahme der Verhandlungen steht unmittelbar bevor."
Peter Stützle
DW-RADIO, 1.6.2007, Fokus Ost-Südost