Sessions bestreitet Geheimabsprachen

Die Vorstellung, dass er etwas mit solchen geheimen Absprachen zu tun habe, sei eine entsetzliche und abscheuliche Lüge, sagte Justizminister Jeff Sessions in einer Anhörung vor dem Geheimdienstausschuss des US-Senats in Washington. Sessions sagte auch, er habe in Fragen einer russischen Wahlbeeinflussung niemals Vertreter Russlands getroffen. Er habe im vergangenen Jahr zu keinem Zeitpunkt und von niemandem aus dem Team von Trump etwas darüber gehört, dass Russland in den Wahlkampf involviert sei.

Sessions erklärt er dem Gremium auch, dass er dem eingesetzten Sonderermittler Robert Mueller vertraue. Der ehemalige-FBI-Chef ist mit der Untersuchung der Russland-Affäre betraut.

Bitte Trumps entsprochen

Der US-Justizminister gibt auch zu, dass er Präsident Donald Trump empfohlen habe, Ex-FBI-Chef Comey zu entlassen, nachdem der Präsident ihn darum gebeten habe. Über die Art und Weise wie Comey die Russland-Untersuchungen führte und wie er das mit Trump erörterte, verweigert Sessions die Aussage. Allerdings habe die Entscheidung Comey zu entlassen, nichts mit der Russland-Affäre zu tun, räumt Sessions etwas widersprüchlich ein. 

Zum Streitpunkt, ob Gespräche bei Donald Trump im Weißen Haus aufgenommen werden, sagte Sessions, dass er nicht wisse, ob US-Präsident Donald Trump die Gespräche mit seinen Gästen, die er im Weißen Haus führt, aufnehme.

Über vertrauliche Gespräche mit dem US-Präsidenten Auskunft zu geben, sei er nicht befugt, erklärt Sessions auf Nachfrage des Ausschusses. In der US-Verfassung sei zudem festgelegt, Vier-Augen-Gespräche zu schützen. Es sei auch nicht üblich, dass das Justizministerium Gespräche mit dem Präsidenten öffentlich mache. Auch könne der Präsident den Kabinettsmitgliedern Aussagen über vertrauliche Gespräche verbieten. Allerdings machte Trump davon keinen Gebrauch, so dass bei Sessions nun der Eindruck entsteht, er tue dies in vorauseilendem Gehorsam. Für einige der demokratischen Senatoren scheint dies problematisch zu sein.

Ranghöchster Vertreter vor dem Ausschuss

Der Justizminister ist der bislang ranghöchste Regierungsvertreter, der vor dem Ausschuss zu den mutmaßlichen Einmischungen Russlands in die Präsidentenwahl im November gehört wird. Dabei geht es um die Frage, ob Vertreter von Präsident Donald Trumps Wahlkampfteam gemeinsame Sache mit den Russen gemacht haben.

Wahlkampfhelfer Trumps

Sessions war einer der wichtigsten Wahlkampfhelfer Trumps. Er hatte Kontakte zum russischen Botschafter Sergej Kisljak, seine Treffen mit diesem aber während seines Nominierungsverfahrens zum Justizminister verschwiegen. Als dies bekannt wurde, zog er sich aus den Russland-Ermittlungen wegen Befangenheit zurück.

Sessions hatte den Geheimdienstausschuss des Senats zuvor als den geeigneten Ort bezeichnet, um sich zu Themen zu äußern, die sich dort durch die Befragung des geschassten FBI-Chefs James Comey ergaben. Comey hatte bei seiner Befragung vor dem Gremium in der vergangenen Woche gesagt, die Öffentlichkeit wisse längst nicht alles über Sessions Russland-Kontakte.

Ex-FBI-Chef fühlte sich von Trump unter Druck gesetzt

Zudem erhob er schwere Vorwürfe gegen Trump. Er habe sich vom Präsidenten wegen der Ermittlungen der Bundespolizei zu den Russland-Verbindungen des Trump-Teams unter Druck gesetzt gefühlt. Er habe sich an den Justizminister gewandt, um weitere Vier-Augen-Gespräche mit dem Präsidenten zu vermeiden. Der ehemalige FBI-Chef zitierte auch aus Gesprächsprotokollen, die er nach seinen Gesprächen mit Trump angelegt hatte. Nach eigenen Angaben gab er einen Teil der Notizen an die Medien weiter, um die Einsetzung eines Sonderermittlers zu erzwingen.

uh/sti/cgn/fab (dpa, rtr, afp)