Sexuelle Gewalt ist "Grundrisiko" für Kinder
5. Dezember 2019
Eine Hausdurchsuchung in Bergisch Gladbach brachte im Oktober den Stein ins Rollen. Ermittler erhielten über das Handy eines Familienvaters Zugang zu Chats, in denen riesige Mengen an Fotos und Videos von sexualisierter Gewalt an Kindern kursierten. Teilweise hatten die über 1800 Chat-Teilnehmer das Material selbst gefilmt oder fotografiert.
Und sie blieben nicht beim Austauch von Bildern. "Wir wissen aus den Chats, dass sich Beteiligte auch persönlich getroffen und sich in einem Fall sogar gegenseitig Kinder zugeführt haben", sagte der Kölner Oberstaatsanwalt Ulrich Bremer dem WDR. "Die Datenflut, die ausgewertet werden muss, ist wirklich gewaltig."
Immer noch sind mehr als 300 Ermittler in Nordrhein-Westfalen rund um die Uhr damit beschäftigt, allen Spuren nachzugehen. Inzwischen gab es in dem Fall, der in Bergisch Gladbach seinen Anfang nahm, zehn Festnahmen. Sieben der Verdächtigen, die ihre Kinder oder Stiefkinder sexuell missbraucht haben sollen, stammen aus dem westdeutschen Bundesland, einer aus Hessen und einer aus Rheinland-Pfalz. Die bisher bekannten 21 Opfer sind zwischen 11 Monaten und 14 Jahren alt.
Kinder nicht ausreichend geschützt
Anfang der Woche hat sich in Berlin zum ersten Mal der Nationale Rat gegen sexuelle Gewalt an Kindern und Jugendlichen getroffen, der einen besseren Schutz von Mädchen und Jungen vor sexualisierter Gewalt durchsetzen will. Ihm gehören mehr als 40 Mitglieder aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik an - darunter auch Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes-Wilhelm Rörig. Bis Sommer 2021 soll der Rat Schritte erarbeiten, wie Kinder und Jugendliche spürbar besser geschützt werden können.
"Wenn wir uns die ungebrochen hohen Fallzahlen und die Missbrauchsfälle von Staufen, Lügde oder jetzt Bergisch Gladbach vor Augen führen, ist völlig klar, dass Tausende Kinder und Jugendliche in Deutschland nicht ausreichend vor sexueller Gewalt geschützt sind", so Rörig. "Wir müssen von ein bis zwei betroffenen Kindern in jeder Schulklasse ausgehen - dieses Ausmaß darf nicht länger hingenommen werden." Im Gespräch mit der "Nordwest-Zeitung" sagte Rörig, sexuelle Gewalt gehöre zum "Grundrisiko" einer Kindheit in Deutschland.
Der Fall Staufen hatte vor zwei Jahren deutschlandweit Aufsehen erregt, weil eine Mutter und ihr Lebensgefährte den neunjährigen Sohn Männern gegen Geld für sexualisierte Gewalt überlassen hatten. Die Kleinstadt Lügde in Nordrhein-Westfalen geriet Anfang des Jahres in die Schlagzeilen, weil zwei Männer über Jahre hinweg 32 Kinder auf einem Campingplatz missbraucht haben sollen. Das Landgericht Detmold verurteilte die beiden im September zu langjährigen Haftstrafen.
Im Schnitt erleiden in Deutschland 40 Kinder pro Tag sexuelle Gewalt. Das ergab die polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2018 - die verzeichnet allerdings nur die tatsächlich angezeigten Fälle. Die Fallzahlen für Herstellung, Besitz und Verbreitung von Kindermissbrauchsabbildungen - meist als Kinderpornografie bezeichnet - sind von 2017 auf 2018 um 14 Prozent gestiegen - auf 7449 erfasste Fälle.
"Wir brauchen in diesem Bereich dringend höhere Strafen", sagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul am Donnerstag. "Die Täter müssen wissen, dass es, wenn sie erwischt werden, richtig weh tut."
Bei der Innenministerkonferenz, die zurzeit in Lübeck tagt, forderte Reul, Kindesmissbrauch in jedem Fall als Verbrechen - nicht nur als Vergehen - einzustufen. Das bedeutet eine Mindeststrafe von einem Jahr Haft. Außerdem sprach sich der CDU-Politiker dafür aus, die Höchststrafe bei schwerem sexuellem Missbrauch von fünf auf zehn Jahre zu erhöhen und beim Besitz von sogenannter Kinderpornografie von drei auf fünf.
Eine Änderung des Strafgesetzbuchs liegt nicht in den Händen der Innenminister. Aber: "Von Lübeck kann ein Signal ausgehen: Hier gibt's einen großen Druck auf die Bundesregierung mit der Bitte, das zu ändern und zu verschärfen", so Reul. Bislang stehe das Bundesjustizministerium "auf der Bremse".
Tätersuche mit gefälschten Missbrauchs-Bildern
An anderer Stelle kommt Bewegung in den Kampf gegen sexualisierte Gewalt und Missbrauchsabbildungen. Um Sexualstraftaten zu bekämpfen, sollen Fahnder künftig am Computer erstellte kinderpornografische Inhalte nutzen dürfen. Eine entsprechende Reform kündigte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) in der "Welt" an. "Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen", sagte sie. Hintergrund ist, dass für den Zugang zu entsprechenden Portalen im Internet oft verlangt wird, selbst Bilder und Videos hochzuladen, die sexualisierte Gewalt gegen Kinder zeigen. Das ist Ermittlern in Deutschland bisher verboten. "Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder", sagte die Ministerin.
Viele Politiker und Kriminalbeamte unterstützen das Vorhaben. Bisher äußerten nur die Grünen Ablehnung: Die Ermittlungen bei Kindesmissbrauch sollten zwar gestärkt werden, Straftaten sollten aber nicht mit Straftaten bekämpft werden, sagte die Rechtspolitikerin Canan Bayram. Sie fürchtet, dass die Nutzung von computergeneriertem Missbrauchsabbildungen für verdeckte Ermittlungen die Eintrittsschwelle in illegale Foren erhöhen und damit eine Eskalationsspirale in Gang setzen könnte.