Shutdown in den USA auch über Weihnachten

Bedeutende Bereiche der Regierungsarbeit in den Vereinigten Staaten ruhen zumindest bis zum kommenden Donnerstag. An dem Tag findet die nächste reguläre Sitzung des Senats statt, wie der republikanische Mehrheitsführer der Kongresskammer, Mitch McConnell, in Washington mitteilte.

Das bedeutet, dass rund 800.000 Staatsangestellte vorerst kein Gehalt bekommen. Ein Teil von ihnen ist im unbezahlten Zwangsurlaub. Hunderttausende Mitarbeiter, deren Arbeit als unverzichtbar gilt, müssen ohne Bezahlung weiter ihren Job verrichten. Betroffen sind Sicherheitskräfte, Personal im Strafvollzug und bei den Luftfahrtbehörden. Die Haushaltssperre war am Freitag um Mitternacht Ortszeit (Samstag, 6.00 Uhr MEZ) in Kraft getreten.

McConnell erläuterte weiter, hinter den Kulissen gebe es "produktive Diskussionen", um diese "bedauernswerte Episode" zu beenden. Zu der Senatssitzung erschien er in einem weihnachtlichen roten Pullover "in der Hoffnung, dass Weihnachten für uns alle nicht zu weit weg ist". Die Senatoren hatten zuvor über eine Lösung des Budgetstreits beraten, waren im Kern jedoch nicht weiter gekommen. 

Trump arbeitet "hart"

Präsident Donald Trump hatte wegen des "Shutdown" - dem teilweisen Stillstand der Regierungsgeschäfte - seinen Weihnachtsurlaub in Florida verschoben. Er gab bekannt, er sei im Weißen Haus und arbeite "hart". Mit den Demokraten werde über "dringend benötigte Grenzsicherheit" zur Abwehr von kriminellen Banden sowie Drogen- und Menschenhandel verhandelt und dies werde womöglich "lange" dauern. Der Mauerbau zählt zu Trumps zentralen Wahlkampfversprechen.

Er bekräftigte, für das Vorhaben müssten fünf Milliarden Dollar im Hauhaltsgesetz eingeplant werden. Im Kurzbotschaftendienst Twitter meinte der US-Präsident, die illegalen Aktivitäten an "unserer Südgrenze" seien real und würden nicht aufhören, "bis wir eine große Stahlbarriere oder Mauer bauen. Lasst die Arbeit beginnen".

Die oppositionellen Demokraten lehnen den Plan strikt ab. Der demokratische Minderheitsführer im Senat, Chuck Schumer, bekräftigte, wenn Trump den von ihm verursachten "Shutdown" beenden wolle, müsse er sich von seiner Idee einer Mauer verabschieden. "Wir wollen eine effektive Grenzsicherung - keine Mauer". Er wies darauf hin, es lägen drei verschiedene Texte zum künftigen Etat zur Diskussion vor. Darin seien jeweils 1,3 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung vorgesehen. 

Zuvor hatte Schumer via Twitter deutlich gemacht, dass etwa 25 Prozent aller Regierungsgeschäfte nun ruhten, wegen einer Person allein: Präsident Donald Trump.

Trumps Republikaner stellen im Senat derzeit 51 Senatoren. Für die Verabschiedung des Budgetentwurfs wären 60 Ja-Stimmen der 100 Senatoren erforderlich. Auch das Repräsentantenhaus - die zweite Kongresskammer - muss die Gesetzesvorlage noch beschließen. Über eine Abstimmung zum Haushaltskompromiss muss der US-Kongress 24 Stunden im Voraus informiert werden.

se/AR (ap, dpa, afp, rtr)