Sicherheitsrat erteilt US-Vorschlag Abfuhr
15. August 2020
Nur zwei der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen stimmten bei der Videokonferenz dem Resolutionstext der USA zu, wie aus der Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums mitgeteilt wurde. Dagegen stimmten Russland und China. Elf Staaten - darunter auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien - enthielten sich. Neben den USA stimmte nur die Dominikanische Republik für den Entwurf.
Die USA, die im Sicherheitsrat beim Thema Iran weitgehend isoliert sind, hatten für den Fall einer Nicht-Annahme ihres Vorschlags offen damit gedroht, das Atomabkommen mit dem Iran komplett aus den Angeln zu heben.
Der Iran hat die Entscheidung des UN-Sicherheitsrat begrüßt. "Noch nie in der 75-jährigen Geschichte der Vereinten Nationen war Amerika so isoliert", schrieb Außenministeriumssprecher Abbas Mussawi im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Trotz vieler Reisen von Außenminister Mike Pompeo, trotz "Drucks und Klinkenputzens" hätten die USA lediglich ein "kleines Land" mobilisieren können mit ihnen zu stimmen, schrieb Mussawi.
"Versagen" und "Schande"
US-Außenminister Mike Pompeo sprach bei einem Besuch in Wien von einem "Versagen" des Gremiums, sich entschlossen für internationalen Frieden und Sicherheit einzusetzen. Der Ausgang der Abstimmung sei "unentschuldbar".
Auch Israel hat Entscheidung als "Schande" verteilt. "Anstatt es dem Terrorregime in Teheran zu erlauben, tödliche Waffen zu erwerben, sollte der Sicherheitsrat lähmende Sanktionen gegen den Iran verhängen", schrieb Israels neuer UN-Botschafter Gilad Erdan bei Twitter. "Der Sicherheitsrat hat vollkommen in seiner Verantwortung versagt, internationalen Frieden und Sicherheit zu erhalten." Die Entscheidung werde "den Nahen Osten weiter destabilisieren und die weltweite Verbreitung von Gewalt verstärken". Israel und der Iran sind Erzfeinde. Israel wirft Teheran vor, weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten. Der jüdische Staat sieht sich durch den Iran in seiner Existenz bedroht. Unter anderem hatte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei Israel zuletzt als Geschwulst in der Nahost-Region bezeichnet, das mit einem Dschihad (Heiliger Krieg) der Palästinenser entwurzelt und entfernt werden müsse.
Hintergrund ist das Auslaufen des aktuellen Iran-Embargos im Oktober. Deutschland, Frankreich und Großbritannien sind zwar im Prinzip für eine Verlängerung, streben aber eine Befristung an.
Washington plant weitere harte Maßnahmen
Der US-Vorstoß im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wird nur als Vorgeplänkel der US-Regierung unter Präsident Donald Trump gesehen. Die Amerikaner könnten den sogenannten Snapback-Mechanismus auslösen, was für "die nächsten Tage" angedeutet wurde: Eine Möglichkeit für die Staaten des Atomdeals, iranische Verstöße anzuprangern und damit schließlich die Wiedereinsetzung aller internationalen Sanktionen aus der Zeit vor dem Atomabkommen zu erreichen - ohne dass dies durch ein Veto anderer Mitglieder verhindert werden könnte. Weil die Trump-Regierung 2018 aus dem Atom-Deal mit dem Iran ausgestiegen ist, ist allerdings umstritten, ob die USA zum Auslösen des Mechanismus berechtigt sind.
Nach derzeitigem Stand läuft das seit 13 Jahren geltende Handelsverbot für Rüstungsgüter am 18. Oktober aus. Das wurde in dem von der sogenannten 5+1-Gruppe (die UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien plus Deutschland) ausgehandelten Atomabkommen mit dem Iran aus dem Jahr 2015 festgelegt. Darin hatte sich die Führung in Teheran verpflichtet, auf die Entwicklung von Atomwaffen zu verzichten. Im Gegenzug wurde ihr die friedliche Nutzung der Kernenergie zugestanden.
Der wegweisende Deal wurde allerdings durch den Rückzug der USA aus dem Abkommen entscheidend geschwächt. Als Reaktion auf neue Sanktionen des Weißen Hauses hat der Iran - trotz internationaler Bemühungen - sein Nuklearprogramm inzwischen wieder zum Teil hochgefahren.
Kremlchef Wladimir Putin hatte am Freitag einen Videogipfel des UN-Sicherheitsrats zum Thema Iran gefordert. An dem Krisengipfel sollten neben den fünf ständigen Ratsmitgliedern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der iranische Staatschef Hassan Rohani teilnehmen.
qu/mak (dpa, afp, rtr)