Korruptionsprozess gegen Siemens

Auf dem Prüfstand in dem Prozess steht ein milliardenschwerer Vertrag über die Digitalisierung des griechischen Telefonnetzes, der 1997 zwischen Siemens und der damals noch staatlichen griechischen Telefongesellschaft OTE zustande gekommen war. Es war einer der lukrativsten Aufträge, die der Konzern während seiner 100-jährigen Präsenz in Hellas ergattern konnte. Nun soll geklärt werden, ob Bestechungsgelder geflossen sind. Die Rede ist von mindestens 70 Millionen Euro. Der Vorwurf ist keine Lappalie: Für die Bestechung von Amtsträgern sind in Griechenland in besonders schweren Fällen lebenslange Haftstrafen möglich. Insgesamt 64 Personen stehen auf der Anklagebank , unter ihnen der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Münchner Konzerns, Heinrich von Pierer, sowie der einstige Chef von Siemens-Griechenland, Michalis Christoforakos. Die beiden erscheinen höchstwahrscheinlich nicht persönlich vor Gericht.

In griechischen Medien wird der Strafprozess oft als "Siemens-Fall" apostrophiert, obwohl er eigentlich nicht direkt gegen den Konzern als juristische Person gerichtet ist. Nicht weniger als acht Jahre dauerten die Ermittlungen der Athener Staatsanwaltschaft, erst im Frühjahr wurde das Hauptverfahren eröffnet. Und immer noch scheint einiges im argen zu liegen: Kritiker bemängeln insbesondere, dass die knapp 4600 Seiten umfassende Anklageschrift nur auf Griechisch zur Verfügung steht, da die zuständigen Justizbehörden aus Spargründen auf die Übersetzung ins Deutsche verzichtet haben, die 90.000 Euro gekostet hätte.

"Allein dieses Versäumnis droht das Verfahren zu sprengen", mahnt der Politkommentator Panagiotis Stathis im Athener Wirtschaftsportal "Capital.gr". Die Tatsache, dass wichtige Unterlagen nicht übersetzt wurden, könne nach einhelliger Rechtsauffassung zur Nichtigkeit des Prozesses führen, meint Stathis. EU-Recht und Rechtsprechung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs sähen in derartigen Fällen eine Übersetzung in die Sprache des Angeklagten vor, gibt der Analyst zu bedenken.

Weitere Rechtsstreitigkeiten in Sicht

Nach Informationen der Zeitung "Avgi", die als inoffizielles Presseorgan der in Athen regierenden Linkspartei Syriza gilt, könnten die Verteidiger der Angeklagten "zum Trick der Prozessverschiebung greifen", da sämtliche Fragen in diesem Verfahren noch offen seien. Prozessunterbrechungen und Terminverschiebungen sind in Hellas durchaus üblich - und vermutlich ein wichtiger Grund dafür, dass die Mühlen der griechischen Justiz besonders langsam mahlen. Die Verteidiger ehemaliger Siemens-Mitarbeiter weisen aber auch darauf hin, dass ihre Mandanten wegen Bestechungspraktiken bereits in Deutschland vor Gericht standen und insofern nicht zweimal wegen der gleichen Sache belangt werden dürften. Doch die Athener Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass es hier um ganz andere Vorwürfe geht. Zudem droht auch Siemens als Unternehmen Ärger mit den griechischen Behörden: Das Linksblatt "Avgi" meint zu wissen, der Konzern habe in Griechenland Leiharbeiter angeheuert - was verboten sei und nach geltendem Arbeitsrecht Geldbußen zur Folge hätte.

Der oberste Verwaltungsgerichtshof Griechenlands prüft derzeit auch, ob eine außergerichtliche Einigung in der Schmiergeldaffäre zwischen Siemens und dem griechischen Staat rechtens ist. Der Vergleich kam im Sommer 2012 zustande und sollte einen endgültigen Schlussstrich unter die Korruptionsaffäre ziehen. Demgemäß verpflichtete sich Siemens, innerhalb von fünf Jahren 100 Millionen Euro in ihre griechische Tochterfirma zu investieren und fast genauso viel Geld für Anti-Korruptionsprogramme vor Ort und Stipendien zur Verfügung zu stellen. Zudem verzichtete das Unternehmen auf die Auszahlung offener Rechnungen in Höhe von 80 Millionen Euro.

Kritik an der alten Regierung

Auf diesen Vergleich hatten führende Linkspolitiker in Athen mit scharfer Kritik an dem damaligen konservativen Ministerpräsidenten Antonis Samaras reagiert. Die rechtspopulistische Partei ANEL, heute Juniorpartner in der Koalition von Linkspremier Alexis Tsipras, sprach sogar von einer "rechtswidrigen Vereinbarung". Nun gibt es zwar kein politisches, aber ein juristisches Nachspiel: Der Vergleich mit Siemens müsse für nichtig erklärt werden, sagt der linksliberalen "Zeitung der Redakteure" Jannis Kyriakopoulos, Vizechef des "Vereins griechischer Steuerzahler", der die Klage zum Verwaltungsgericht mitunterzeichnet. "Es geht hier um einen dauerhaften, überparteilichen Korruptionsfall", klagt der Jurist und hält es bereits für einen Teilerfolg, dass die Verwaltungsrichter sein berechtigtes Klageinteresse bejaht haben. Kyriakopoulos behauptet zudem, Siemens habe die 2012 eingegangenen Verpflichtungen noch gar nicht erfüllt.