Sierens China: Diplomatisches Dynamit

Noch ist nicht klar, ob das Timing einfach nur fahrlässig oder tatsächlich eine Provokation war: Am 1. Dezember, dem Tag, an dem die USA und China im Handelsstreit endlich eine Annäherung in Form eines 90-tägigen Waffenstillstands erzielten, hat die kanadische Polizei auf Bestreben der USA die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou am Flughafen von Vancouver verhaftet. Die 46-Jährige ist die Tochter des Firmen-Gründers Ren Zhengfei.

Washington wirft Meng vor, zwischen 2009 und 2014 mit Hilfe einer Hongkonger Strohfirma namens Skycom Güter an den Iran verkauft und damit gegen das Handelsembargo verstoßen zu haben. Die Logik, ein chinesisches Unternehmen strafrechtlich zu verfolgen, wenn es mit einem Drittland Geschäfte macht, ist aus Sicht der USA schnell erklärt: Huawei verbaut amerikanische Technik und muss bei deren Einkauf unterschreiben, dass es seine Produkte nur in Ländern vertreibt, die nicht auf der US-Sanktionsliste stehen. Ericsson und Samsung haben ebenfalls während der Sanktionen Produkte und Technologie in den Iran geliefert. Die Amerikaner konnten aber nichts machen, da beide Firmen keine amerikanischen Zulieferteile verbauen.

Fragwürdige Verhaftung

Huawei behauptet, die beschuldigte Tochterfirma bereits 2009 verkauft zu haben. Einstweilen steht Aussage gegen Aussage. Allerdings ist Huawei schon mal überführt worden, heimlich Codes des amerikanischen Herstellers Cisco kopiert zu haben. Aber das war vor eineinhalb Jahrzehnten. Seitdem lag nichts Substanzielles mehr vor. Selbst wenn die Vorwürfe zutreffen würden, bleibt die Verhaftung von Meng Wanzhou fragwürdig - auch wenn sie inzwischen gegen eine Kaution von zehn Millionen US-Dollar freigekommen ist. Selbst die Washington Post spricht von einer "lächerlichen Überreaktion".

Man stelle sich vor, jemand in einer ähnlich wichtigen Position bei Apple wäre in China festgesetzt worden. Für die ohnehin schon schwierigen Beziehungen zwischen China und den USA ist der Fall jedenfalls ein Pulverfass. US-Botschafter Terry Branstad aber auch der kanadische Botschafter John McCallum wurden bereits ins Außenministerium in Peking einbestellt. Das muss die US-Staatsanwälte nicht stören. Doch es riecht verdächtig danach, dass hier mit einem Rechtsstreit Weltpolitik gemacht werden soll. Huawei ist offensichtlich als Wettbewerber von Cisco und Apple zu stark geworden. Das Unternehmen des ehemaligen Offiziers der chinesischen Volksbefreiungsarmee steht wie kaum ein anderes für die erfolgreichen Bemühungen Chinas, technologisch zum Westen aufzuschließen und ihn im Sinne von Xi Jinpings "Made In China 2025"- Initiative sogar baldmöglichst zu überflügeln.

Atemberaubendes Wachstum in kürzester Zeit

Huaweis Wachstumstempo innerhalb der vergangenen zehn Jahre ließ die internationale Konkurrenz erblassen. Erst vor sechs Jahren startete die Firma aus Shenzhen den Verkauf von Handys unter dem Markennamen Huawei, der sich auch als "Chinas Errungenschaft" übersetzen lässt. Im ersten Halbjahr 2018 verkaufte das Unternehmen mit den Marken Huawei und Honor weltweit rund 95 Millionen Smartphones. Das sind 30 Prozent mehr als im Vorjahr - und seit diesem Sommer auch erstmals mehr als Apple. Allerdings verdienen die Chinesen noch viel weniger pro Smartphone als die Amerikaner.

Doch Huawei baut ja nicht nur Handys und Gadgets, sondern ist auch der führende Netzwerkausrüster der Welt. In den USA darf Huawei seine Technologie allerdings nicht verkaufen, weil sie angeblich geeignet sei, um für die chinesische Regierung zu spionieren. Australien hat sich dieser Einschätzung angeschlossen. Die Neuseeländer und die Japaner prüfen, inwieweit sie den Marktzugang von Huawei einschränken. In Großbritannien musste Huawei in einigen Bereichen nachbessern, ist aber weiter zugelassen. In allen anderen Ländern der Welt hat Huawei uneingeschränkten Marktzugang - sogar in Taiwan, das von den meisten Ländern der Welt nicht als eigenständiger Staat anerkannt wird, aber unter dem militärischen und politischen Schutz der USA steht.

Warnende Stimmen vor Huawei auch in Deutschland

In Deutschland rüstet Huawei beispielsweise die Telekom aus und möchte bald auch die Infrastruktur für den 5G-Mobilfunk liefern. Warnende Stimmen gibt es auch in Deutschland, etwa von Konstantin von Notz, dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im Bundestag, der sagt, Deutschland agiere in Sachen Huawei "gefährlich naiv". Das deutsche Wirtschaftsministerium, der Verfassungsschutz und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) sehen jedoch "keine belastbaren Hinweise auf sicherheitskritische Eigenschaften von Komponenten einzelner Zulieferer". Und Vorwürfe, den Datenverkehr im Ausland mitzulesen müsste man nach dem NSA-Skandal und dem Lauschangriff aufs Mobiltelefon der Kanzlerin auch den USA machen. Einen großen Unterschied zwischen den USA und China gibt es allerdings schon: Selbst chinesische Privatunternehmen sind enger mit dem autoritären Staat verbunden, als Unternehmen in den USA mit dem demokratisch legitimierten Staat. Mehr noch: Sie werden von Peking immer wieder an die Kandare genommen.

Huawei selbst hat naturgemäß kein Interesse, sich vor den Karren des Staates spannen zu lassen. Der Imageverlust wäre verheerend für das internationale Geschäft. Ob Huawei die Freiheit hat, sich in dieser Frage gegen die Zumutungen des Staates zu stellen, wissen wir aber nicht. Klar ist allerdings auch: Bisher haben weder die Amerikaner noch andere Länder nachvollziehbare Beweise für ihre Anschuldigungen vorgelegt.

Selbst Donald Trump, der behauptet, vorab nichts von dem Vorstoß der amerikanischen Staatsanwälte gewusst zu haben, scheint offensichtlich nicht glücklich. Lange hat er sich nicht zu dem Fall geäußert. Am Mittwoch erklärte er nun, er greife sogar in ein Justizverfahren ein, wenn es einem Deal im Handelsstreit diene.

USA in Sachen Iran weitgehend isoliert

Die internationale Unterstützung für Trump beim Thema Iran ist ebenfalls gering. Bereits 2015 haben die Amerikaner, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Russland ein Atomabkommen mit dem Iran unterzeichnet, in dessen Folge die Sanktionen abgebaut werden sollten, wenn der Iran seinen Teil des Abkommens erfüllt. Die Internationale Atomenergiebehörde IAEA hat dem Iran stets bescheinigt, seine Verpflichtungen zu erfüllen. Dennoch hat Donald Trump den Vertrag im Frühsommer einseitig aufgekündigt und im Alleingang neue Sanktionen verhängt. Der internationale Gerichtshof der UN verdonnerte Washington daraufhin prompt, einige der neuen Sanktionen gegen den Iran wieder aufzuheben. Die Verhaftung von Meng verstärkt nun den Eindruck, dass die USA in dieser Frage nicht an einem politischen Konsens mit ihren westlichen Partnern interessiert ist.

Europäische Politiker sollten nun einerseits Huawei auffordern, so kooperativ wie nur irgend möglich zu sein. Wenn die Firma international verkaufen will, muss sie sich auch an die internationalen Spielregeln halten. Andererseits sollten sie die amerikanischen Staatsanwälte auffordern, ihre Anklage gegen Huawei schleunigst transparent und mit Beweisen nachvollziehbar zu machen. Denn es steht nicht nur die Reputation des amerikanischen Rechtssystems auf dem Spiel. Es geht auch um die Überzeugungskraft westlicher Werte insgesamt. Damit ist das keine innere Angelegenheit der Amerikaner mehr. Das geht auch Europa etwas an. 

Unser Kolumnist Frank Sieren lebt seit über 20 Jahren in Peking.