Sierens China: Umbau auf Raten

Die 600 Mitarbeiter des nordchinesischen Transistorenherstellers Baoding Tianwei haben turbulente Tage hinter sich. Vor zwei Wochen noch sah es zunächst so aus, als ob ihr Unternehmen vor der Pleite steht. Denn als der Konzern meldete, er könne umgerechnet 13 Millionen Euro an Gläubiger nicht zurückzahlen, weigerte sich der Staat, das Unternehmen zu retten. Eine Premiere: Denn Peking hatte zwar in der Vergangenheit immer wieder klar gemacht, dass es Unternehmen pleitegehen lässt, wenn sie am Markt vorbeiwirtschaften. Aber hart durchgegriffen hatte man bisher dennoch nicht. Und mit Baoding schien die Regierung nun die Zügel straffer anzuziehen.

Dass Unternehmen bankrott gehen, passiert immer wieder: Mitte April hatte es etwa die Cloud Live Technology Group erwischt. Eine Woche später folgte der Immobilienriese Kaisa. Baoding Tianwei wäre allerdings das erste Staatsunternehmen (SOE) gewesen, dem Peking keine Hilfe gewährt hätte. Arbeitet endlich effizienter, oder wir lassen bald noch mehr pleitegehen, hätte die unmissverständliche Botschaft Pekings an die anderen SOE gelautet. Chinas Regierungschef und Premierminister Li Keqiang hat bei der letzten Tagung des Volkskongresses im Frühjahr des Jahres angekündigt, die chinesische Wirtschaft "mit den Kräften des Marktes" umwandeln und stabiler machen zu wollen. Dass Staatsunternehmen für die soziale Stabilität sorgen, hat er hingegen nicht mehr erwähnt.

Einknicken in letzter Minute

Aber in letzter Minute, einige Tage nachdem chinesische Medien bereits verkündet hatten, dass es für Baoding keinen Rettungsschirm geben wird, lenkte Peking doch ein. Peking wies die staatliche China Construction Bank an, Tianwei zu retten, und verspielte damit wieder einmal die Chance, ein klares Zeichen der Disziplinierung gegenüber anderen Konzernen zu setzen. Aber damit nicht genug: Der Schlingerkurs in der SOE-Politik setzte sich gleich darauf fort. Erst kürzlich meldete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua, Peking wolle die 100 größten Staatskonzerne des Landes zu künftig nur noch 40 zusammenschließen.

Die Schanghaier Börse feierte daraufhin schon die anstehende Fusionswelle. Doch Peking ruderte auch hier wieder zurück. Die für Staatskonzerne zuständige Kontrollbehörde SASAC dementierte: Die Information sei nicht verifizierbar. Einige der betroffenen Unternehmen, etwa der Ölkonzern Sinopec, reagierten ebenfalls mit Dementis. Was hier gerade passiert, wird auf den zweiten Blick klar: Während ein Teil der Führung die SOEs, die mit Staatsgeldern nicht gut gehaushaltet haben, disziplinieren will, will ein anderer Teil dies offenbar nicht.

Nicht der erste Anlauf

Dass dies gar nicht so leicht ist, musste vor fünfzehn Jahren bereits Chinas damaliger Ministerpräsident Zhu Rongji feststellen. Auch er wollte den mächtigen Staatskonzernen mehr marktwirtschaftlichem Wettbewerb aussetzen. Auch aus diesem Grund trieb er Chinas Mitgliedschaft in der WTO voran. Doch damals wie heute gilt: Über ein Mammutprojekt wie den Umbau der SOEs wird in der kommunistischen Partei so schnell keine Einigkeit herrschen. Kein Wunder, dass die Testballons, die von einem Lager losgelassen werden, an der nächsten Ecke wieder von den Gegnern runtergeschossen werden.

Allerdings wird bei jedem neuen Schub der Spielraum der SOEs kleiner. Und in dem Maße, in dem die Regierung einen Mittelstand aufbaut, kann sie es sich leisten, den SOEs ein Ultimatum zu setzen. Und auch aus einer anderen Richtung ist der Druck größer. Die Verschuldung der Unternehmen in China gehört zu den höchsten der Welt. Schon deshalb wäre es richtig, mit einigen kontrollierten Pleiten Druck aus dieser Blase zu lassen. Da genügen schon wenige Unternehmen, um den anderen klar zu machen, dass Sozialismus chinesischer Prägung nicht etwa bedeutet, dass man als Unternehmen kein Geld verdienen muss.

DW-Kolumnist Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.