Gabriel enttäuscht von Mays Brexit-Rede
23. September 2017
Von Theresa Mays Grundsatzrede hatte sich manch einer mehr Klarheit in Sachen Brexit versprochen. Stattdessen hat Außenminister Sigmar Gabriel die Rede der Londoner Regierungschefin zum Brexit als "enttäuschend" bezeichnet. "Langsam läuft uns die Zeit weg", sagte der SPD-Politiker bei einem Wahlkampfauftritt in Wolfenbüttel. Über mögliche Übergangsfristen könne erst geredet werden, wenn neben der Schlussrechnung auch die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und die Ausgestaltung der neuen EU-Außengrenze zwischen dem britischen Nordirland und der Republik Irland geklärt seien.
Gabriel fügte hinzu, er habe die Sorge, dass Machtspiele bei den britischen Konservativen eine Lösung verhinderten. Er hoffe zwar, dass Großbritannien im europäischen Binnenmarkt bleiben könne. Voraussetzung dafür sei aber die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs und der Arbeitnehmerfreizügigkeit. Für die Hardliner in London sind es bislang jedoch genau diese beiden Punkte, die nicht verhandelbar sind.
Vage Ideen in Florenz
Am Freitag hatte May in Florenz über die künftige Richtung der Brexit-Verhandlungen gesprochen und eine etwa zweijährige Übergangsphase vorgeschlagen. Sie deutete an, dass London in dieser Zeit weiter in den EU-Haushalt einzahlen werde und so im Binnenmarkt bleiben könnte. Das solle "wertvolle Sicherheit" unter anderem für Firmen schaffen. EU-Ausländer sollen sich auch während der Brexit-Übergangsphase in Großbritannien niederlassen dürfen. In einem Interview mit der römischen Zeitung "La Repubblica" äußerte sich May auch mit Blick auf künftige Handelsbeziehungen optimistisch.
Der Chef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Martin Wansleben, verlangte derweil mehr Planungssicherheit für Unternehmen. "Frau May hat nur bei den Rechten der EU-Arbeitnehmer etwas Licht ins Dunkel gebracht. Zugleich hat sie neue Nebelkerzen gezündet", beklagte Wansleben. "Noch immer wissen wir nicht, wie sich die britische Regierung ihre Übergangsphase von zwei Jahren vorstellt und was anschließend folgen soll."
Wenig Klarheit vor neuer Runde
Parteiübergreifend kritisieren auch deutsche Politiker die mangelnde Klarheit in den Brexit-Verhandlungen. Grünen-Chef Cem Özdemir monierte, konkrete Vorstellungen Londons seien nach wie vor unbekannt. Der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen, prognostizierte, Mays Rede werde keine neue Dynamik in die Gespräche bringen werde. Die nächste Verhandlungsrunde beginnt am Montag.
nin/sti (dpa, rtr)