Stichwahl ohne Opposition

Im Streit um den Wahlsieg in Simbabwe bietet die Opposition Präsident Robert Mugabe die Stirn und verweigert eine Teilnahme an einem zweiten Durchgang der Präsidentschaftswahl. "Wir werden an einem zweiten Durchgang der Wahl nicht teilnehmen, da wir diese Wahlen auf Anhieb gewonnen haben, eine Stichwahl ist nicht nötig", sagte der Generalsekretär der Bewegung für den Demokratischen Wandel (MDC), Tendai Biti, am Donnerstag (10.4.2008) im südafrikanischen Johannesburg. Zugleich forderte er die Staats- und Regierungschefs der Region erneut auf, Mugabe auf einem Gipfel am Samstag zum Rücktritt und zur Anerkennung seiner Niederlage zu bewegen.

Opposition akzeptiert keine Stichwahl

Die bisher regierende Partei ZANU-PF von Präsident Robert Mugabe hatte bei der Parlamentswahl erstmals seit 28 Jahren keine Mehrheit erhalten. Das amtliche Endergebnis der Wahl wurde jedoch bis jetzt noch nicht mitgeteilt. MDC-Generalsekretär Tendai Biti drängte auf einer Pressekonferenz in Johannesburg in Südafrika auf eine umgehende Veröffentlichung der Ergebnisse der Präsidentenwahl und betonte: "Wir werden kein Szenario akzeptieren, bei dem es eine Stichwahl gibt." Mugabe habe der MDC nie eine Chance lassen wollen, sondern plane einen Staatsstreich auf Raten durch Einschüchterung und brutale Gewalt. "So gut wie in jedem Bezirk gibt es jetzt Gewalt!" Die Lage sei kritisch, zumal Mugabe nach Ansicht der Opposition kein Mandat mehr habe und er nur noch amtierender Präsident sei.

Die Regierung Mugabe lehnt bis jetzt ein Angebot der Opposition zur Bildung einer Regierung der nationalen Einheit ab. Nur das Wahlergebnis könne Aufschluss über eine Regierungsbildung geben, und das deute auf eine Stichwahl hin. Inzwischen hat die Wahlkommission die erneute Auszählung von fünf Wahlkreisen akzeptiert. Die oppositionelle Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) erklärte in Johannesburg erneut, eine solche Neuauszählung sei verfassungswidrig.

In Südafrika rief der stellvertretende Außenminister Aziz Pahad beiden Seiten dazu auf, zunächst abzuwarten. Man solle jetzt nicht die Geduld verlieren, meinte er. Zugleich drängte auch Pahad auf eine zügige Bekanntgabe der Ergebnisse. Die Nachbarländer wollen am Samstag (12.4.2008) auf einem Krisengipfel des regionalen Staatenbundes SADC in Sambia über die Simbabwe-Krise beraten. Mugabe ließ erklären, er werde die Situation auf dem Gipfel erläutern. MDC-Generalsekretär Biti dagegen forderte den Gipfel im Vorfeld auf, Mugabe in die Schranken zu weisen. "Wir erwarten vom SADC-Gipfel die Losung: Sie sind nicht mehr die Lösung, sondern Sie sind das Problem."

Ernährungskrise verschärft sich

In Simbabwe selbst berichteten die von ihren Höfen vertriebenen weißen Farmer über ihr Schicksal. "Es sieht so aus, als ob es im Land einiges an Chaos gibt", sagt der Farmer Bryan Smith. Er lebt mit seiner Familie nach der Vertreibung durch radikale Mugabe-Anhänger in einem Versteck in der Hauptstadt Harare. Bei den Besetzern habe es sich vor allem um junge Leute gehandelt. Die Besetzungen dürften die Ernährungskrise verschärfen, vor der das Welternährungsprogramm (FAO) der Vereinten Nationen in Rom warnte. Auf heftige Niederschläge mit Überflutungen Ende 2007 seien extreme Dürreperioden gefolgt.

Dadurch drohe die ohnehin schon sehr dürftige Maisernte im Sommer noch geringer auszufallen als befürchtet, so das Welternährungsprogramm. Außerdem erschwerten die Hyperinflation und die schwache Kaufkraft der nationalen Währung der Bevölkerung, ihr Überleben abzusichern.(lk)