Oppositionsführer fordert Rücktritt Mugabes
16. November 2017
Der langjährige Oppositionsführer Morgan Tsvangirai sagte in Harare, es müsse einen "Übergangsmechanismus" geben, der den Weg zu einer "freien, fairen und glaubwürdigen Wahl" ebne. Das Ziel sei "eine komplette Rückkehr zur Legitimität und voller Zivilregierung". Die Machtübernahme des Militärs verurteilte Tsvangirai nicht. Er war in einer Übergangsregierung zwischen 2009 und 2013 Stellvertreter Mugabes. Die ehemalige Vizepräsidentin Joice Mujuru, die im Dezember 2014 entlassen wurde, sprach sich für "freie, faire und glaubwürdige Wahlen" aus, die auf eine Übergangsregelung folgen sollten. Die Streitkräfte äußersten sich zunächst nicht zum weiteren Vorgehen. In den Straßen herrschte bei verstärkter Militärpräsenz Ruhe und normaler Alltag.
Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Gruppen drängten Mugabe in einem gemeinsamen Statement, friedlich zurückzutreten. Sie appellierten zugleich an das Militär, rasch die Ordnung wiederherzustellen und die Verfassung zu beachten. In einer gemeinsamen Erklärung riefen die Kirchen in Simbabwe zu einem nationalen Dialog und zur Bildung einer Übergangsregierung der nationalen Einheit auf. Diese Regierung sollte einen friedlichen Weg zu freien und fairen Wahlen bereiten, erklärten die Oberhäupter der protestantischen und katholischen Kirchen. "Wir sehen die gegenwärtige Situation als Möglichkeit für die Geburt einer neuen Nation", betonten sie.
Mehrere Gesandte der Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika trafen zu Gesprächen mit Mugabe in Simbabwes Hauptstadt Harare ein. Das teilte ein Sprecher des südafrikanischen Außenministeriums mit. Südafrika lud zudem als Vorsitzender dieser transnationalen Organisation die Außenminister Angolas, Tansanias und Sambias zu einem Simbabwe-Krisentreffen in Botsuana ein.
Offiziell kein Putsch
Das Militär hatte in der Nacht zum Mittwoch die Macht in dem Land im südlichen Afrika an sich gerissen, beteuerte aber, es handele sich nicht um einen Putsch, sondern nur um eine Übergangsmaßnahme. Ein Armeesprecher erklärte, es gelte, "Kriminelle im Umfeld des Präsidenten" auszuschalten. Mehrere Personen wurden festgenommen. Der 93 Jahre alte Präsident Robert Mugabe wurde unter Hausarrest gestellt.
Experten werten die Militäraktion als Schlag gegen die Ambitionen von Mugabes zweiter Ehefrau Grace. Der seit 1980 regierende Präsident hatte in der vergangenen Woche seinen Vize und Verteidigungsminister Emmerson Mnangagwa abgesetzt – anscheinend um den Platz für seine 52-jährige Gattin freizumachen. Grace Mugabe ist für ihr Luxusleben berüchtigt, während weite Teil des Landes hungern. Die Armee lehnt die in Südafrika geborene Grace Mugabe als Nachfolgerin an der Staatsspitze ab.
Das Militär stand bislang immer stramm hinter Mugabe, war aber auch Mnangagwa verbunden. Gerechnet wird derzeit mit einer baldigen Machtübernahme des 71-jährigen Mnangagwa, der sich nach seiner Absetzung ins Ausland abgesetzt hatte. Mugabe steht schon seit längerem wegen der anhaltend schweren Wirtschaftskrise und Übergriffen auf Journalisten, weiße Farmer und Oppositionelle in der Kritik.
AU verurteilt Militäraktion
Der Präsident der Afrikanischen Union (AU) und Präsident Guineas, Alpha Condé, verurteilte die Machtübernahme des Militärs in Simbabwe. Die Afrikanische Union sei "gegen jegliche Machtergreifung mit Gewalt", sagte Conde der Deutschen Welle in Bonn. Der Staatenbund fordere die Soldaten auf, "in die Kasernen zurückzukehren und die Verfassung zu respektieren". Man unterstütze die "legitime simbabwische Regierung" und werde "in keinem Fall die Machtergreifung mit Gewalt akzeptieren". In Richtung Mugabe selbst sagte der AU-Präsident, dieser müsse "wie jeder andere die Verfassung auch bei der Machtübergabe akzeptieren". Man sei "überzeugt", dass eine Nachfolge Mugabes "demokratisch vor sich gehen wird".
Die internationale Gemeinschaft verfolgte die Entwicklungen in dem Land aufmerksam. Das Auswärtige Amt in Berlin mahnte bei Reisen nach Simbabwe zu "besonderer Vorsicht". Die Lage in der Hauptstadt Harare sei ruhig, dennoch sollten Reisen dort "auf das unbedingt notwendige Maß beschränkt werden".
kle/uh (dpa, rtre, ape, epd, kna)