Slowakisches Verfassungsreferendum scheitert an Beteiligung
22. Januar 2023
Wie die staatliche Wahlkommission am Sonntag bekannt gab, nahmen nur 27,25 Prozent der Wahlberechtigten teil. Damit das Referendum gültig und verbindlich ist, hätten mindestens 50 Prozent der Wahlberechtigten daran teilnehmen müssen. Von denen, die zur Abstimmung gingen, sprachen sich demnach 97,5 Prozent für die Verfassungsänderung aus. Formell hat dies aber nun keine Auswirkung.
Ziel der von den Oppositionsparteien angestrebten Verfassungsänderung war es, in der Slowakei künftig so wie auch in vielen anderen EU-Ländern vorzeitige Neuwahlen zu erlauben. Bisher sieht die slowakische Verfassung vor, dass das für vier Jahre gewählte Parlament auch dann nicht vorzeitig aufgelöst werden darf, wenn eine Regierung auseinanderbricht und sich keine Mehrheit für eine neue Koalition finden lässt. Das hatte das Verfassungsgericht im Jahr 2021 klargestellt und dabei zugleich empfohlen, die Verfassung zu ändern. Die linke Opposition erzwang daraufhin im Sommer 2022 mit rund 400.000 Wähler-Unterschriften das Referendum. Die Anhänger der Regierungsparteien hatten die Volksabstimmung zum Teil boykottiert.
Regierungsparteien befürchten Wahlniederlage
Derzeit regiert in Bratislava eine konservativ-populistische Drei-Parteien-Koalition, die seit dem Sommer über keine Parlamentsmehrheit mehr verfügt. Im Dezember verlor sie obendrein ein Misstrauensvotum und ist seither nur mehr kommissarisch im Amt.
Bei Neuwahlen droht den Regierungsparteien nach Umfragen ein Debakel. Deshalb wollten sie einen Erfolg des Referendums verhindern. Es diene nur dem Ziel der beiden sozialdemokratischen Parteien, an die Macht zurückzukommen, kritisierte Ministerpräsident Eduard Heger.
Auch die parteilose Präsidentin Zuzana Caputova hatte das Referendum als "Werbekampagne einer Partei" kritisiert. Zugleich hatte sie aber die Regierungsparteien aufgefordert, bis Ende Januar selbst einen Weg zu vorgezogenen Neuwahlen zu finden. Vor dem Hintergrund des Kriegs im Nachbarland Ukraine und großer sozialer und wirtschaftlicher Probleme im Inland könne sich die Slowakei keine politische Agonie leisten. Die Präsidentin könnte eine Beamtenregierung einsetzen. Aber ohne Parlamentsmehrheit wäre auch diese kaum handlungsfähig.
kle/uh (dpa, ape, rtre)