Halbherzig gegen Terrorismus

Die Bilder hatten große Symbolkraft und sollten Schrecken verbreiten: Die wehende Flagge der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) im antiken römischen Theater der syrischen Stadt Palmyra. Am selben Ort filmten die Extremisten im Juli 2015 auch die Hinrichtung Dutzender Regierungssoldaten. IS-Propaganda, die Exekutionen inszeniert, kursiert im Internet - zum Teil auch auf großen Plattformen wie YouTube oder Facebook.

Damit soll nun Schluss sein. Facebook kündigte auf seiner Newsroom-Seite an, zusammen mit YouTube, Microsoft und Twitter gezielter gegen terroristische Inhalte vorzugehen. Die vier Internetriesen wollen dafür eine gemeinsame Datenbank erstellen, auf der sie sich über Bildmaterial mit terroristischen Inhalten austauschen.

Das soll mit sogenannten "Hashs" funktionieren: Fotos und Videos, die wegen gewaltverherrlichenden Inhalts gelöscht werden müssen, werden mit einer Art digitalem Fingerabdruck versehen. So können die Betreiber verhindern, dass das Material erneut hochgeladen wird. Das Neue daran ist: Diese digitalen Fingerabdrücke werden ab sofort in einer gemeinsamen Datenbank ausgetauscht, sodass die Betreiber auf die Erkenntnisse der anderen zurückgreifen können. "Wir werden uns darauf konzentrieren, in Zukunft weitere Unternehmen mit einzubeziehen", schreibt Facebook in dem Eintrag.

Gewaltvideos locken User

Allerdings entscheidet jedes der Unternehmen weiterhin nach seinen eigenen Kriterien, ob Inhalte terroristisch sind oder nicht. Für YouTube etwa gilt: Videos werden erst dann gelöscht, wenn Nutzer sie melden. Als der IS 2014 die Hinrichtung des Journalisten James Foley online stellte, brauchte YouTube ganze sieben Tage, bevor das Propagandavideo von der Webseite verschwand. Bis dahin hatten es schon rund zehn Millionen Menschen aufgerufen. YouTube, wie auch die anderen Internetplattformen, lebt von vielen Klicks.

Chan-jo Jun betrachtet die Anti-Terror-Initiative der Internetplattformen mit Vorbehalt. Der Fachanwalt für IT-Recht hatte Anfang November ein Ermittlungsverfahren gegen Facebook-Chef Mark Zuckerberg wegen des Verdachts der Beihilfe zu Volksverhetzung in die Wege geleitet. "Facebook schafft es bisher noch nicht einmal, sich wiederholende Terrorpropaganda auf den eigenen Seiten nachhaltig zu entfernen", bemängelt er im Gespräch mit der DW.  "Der Grund ist: Facebook löscht Gewaltdarstellungen und Propaganda nur dann, wenn der Kontext sie unterstützt", erklärt Jun. Das Foto eines geköpften Mädchens löscht Facebook beispielsweise nicht, wenn der zugehörige Post die Tat verurteilt.

Rechte transportieren IS-Propaganda

Twitter, Facebook, YouTube und Microsoft konzentrieren sich in ihrer Initiative zudem nur auf Bilder und Videos. Wie mit terroristischer Propaganda in Form von Texten umgegangen werden soll, wird in der Erklärung von Facebook nicht erwähnt. Auch von Rassismus, Sexismus oder falschen Nachrichten, den sogenannten "Fake News", ist in dem Schreiben keine Rede. Dabei wurden die sozialen Netzwerke in jüngster Zeit gerade deswegen vielfach kritisiert.

"Die meiste Terrorpropaganda bekommen deutsche User gar nicht vom IS direkt", weiß Anwalt Jun, "sondern von rechten Hetzseiten, die das Material ohne jeden sachlichen Zusammenhang einsetzen, um zum Hass aufzustacheln."