Soldaten unterdrücken Protest in Bahrain

Im Golfstaat Bahrain haben die Sicherheitskräfte nach eigenen Angaben den Großteil der Hauptstadt Manama wieder unter ihre Kontrolle gebracht und die Proteste gestoppt. Im Zentrum der Stadt fuhren gepanzerte Fahrzeuge auf. Ein Sprecher kündigte an, die Armee werde alles unternehmen, um die Sicherheit und öffentliche Ordnung wiederherzustellen.

In der Nacht zum Donnerstag (17.02.2011) hatten die Streitkräfte eine Protestkundgebung gegen die Regierung auf dem zentralen "Platz der Perle" mit äußerster Härte aufgelöst. Augenzeugen zufolge setzten die Sicherheitskräfte Tränengas, Schlagstöcke und Splitterkugeln ein. Mindestens vier Menschen wurden nach Angaben der Opposition getötet. Die Regierung erklärte, sie habe zuvor alle Möglichkeiten zum Dialog ausgeschöpft.

Der schiitische Oppositionsblock el Wafak, der 18 der 40 Abgeordneten stellt, kündigte an, sich geschlossen aus dem Parlament zurückzuziehen.

Bundesregierung fordert Zurückhaltung

Die Bundesregierung verurteilte den brutalen Polizeieinsatz in Bahrain scharf. Demonstranten dürften in ihrem "berechtigten Anliegen" nicht einfach niedergeknüppelt werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle in Berlin. Deutschland stehe auf der Seite der Demokratiebewegung. Die Machthaber des Golfstaates rief er dazu auf, die Gewaltanwendung unverzüglich zu beenden und die Protestierenden besser zu schützen. Zugleich riet Westerwelle von nicht unbedingt notwendigen Reisen nach Bahrain ab. Ausländer sollten große Menschenansammlungen meiden. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes halten sich derzeit etwa 700 Deutsche in dem Golfstaat auf.

In Bahrain leben überwiegend Schiiten. Das Land wird aber von einer sunnitischen Dynastie unter König Mohamed bin Issa el Chalifa regiert. Der Inselstaat im Persischen Golf verfügt zwar nicht über Öl, hat aber eine geostrategische Bedeutung. Dort ist die 5. US-Flotte stationiert.

Unruhen auch im Jemen

Im Jemen gingen die Proteste gegen Präsident Ali Abdullah Saleh in den siebten Tag. Bei Zusammenstößen zwischen Oppositionellen und Anhängern der Regierung in der Hauptstadt Sanaa wurden etliche Menschen verletzt. Rund 1500 Regimegegner hatten friedlich im Zentrum der Stadt demonstriert, als sie von Unterstützern Salehs mit Stöcken und Steinen angegriffen wurden, wie Augenzeugen berichteten. Die Polizei habe Schüsse in die Luft abgegeben, um die beiden Gruppen zu trennen. Sie habe aber nicht in das Geschehen eingegriffen.

Auch aus anderen jemenitischen Städten werden Unruhen gemeldet, darunter aus der Hafenstadt Aden. Die Opposition fordert den Rücktritt Salehs, der seit 32 Jahren regiert. Anders als in anderen arabischen Ländern beteiligt sich die im Parlament vertretene Opposition seit einer großen Kundgebung Anfang Februar nicht an den Protesten. Sie setzt vorerst auf die Versprechen der Regierung, Reformen einzuleiten. Saleh hat bereits zugesagt, bei den nächsten Wahlen 2013 nicht mehr anzutreten.

Auch Gaddafis Anhänger demonstrieren

In Libyen weiten sich die Proteste gegen Staatschef Muammar al-Gaddafi aus. Landesweit seien mehrere tausend Menschen dem Aufruf zu einem "Tag des Zorns" gefolgt, hieß es auf Internetseiten der Opposition. Verlässliche Zahlen gibt es nicht. In Tripolis versammelten sich dagegen Gaddafi-Anhänger zu einer Gegendemonstration. "Wir verteidigen die Revolution", riefen sie. Revolutionsführer Gaddafi hatte die Demonstranten zuvor als Marionetten der USA und des Zionismus bezeichnet.

Bei den Protesten sollen seit Mittwoch mindestens elf Menschen ums Leben gekommen sein. Die Zahlen schwanken allerdings. Allein an diesem Donnerstag sollen bei Zusammenstößen von Regimekritikern und Sicherheitskräften in der Stadt Benghasi sechs Menschen getötet und etwa 35 weitere verletzt worden sein.

Versprechen reichen den Ägyptern nicht

Auch die Ägypter wollen wieder auf die Straße gehen. Die Demokratiebewegung rief für Freitag zu einer Großkundgebung auf dem Tahrir-Platz in Kairo auf. Dabei soll allerdings vor allem der "Sieg" über den vor einer Woche zurückgetretenen Präsidenten Husni Mubarak gefeiert werden, hieß es in Nachrichten, die über die Internet-Plattform Facebook verbreitetet wurden.

Zugleich soll aber auch der 365 Menschen gedacht werden, die während der 18-tägigen Proteste in Ägypten ums Leben kamen. Die Regierung des Landes bekannte sich derweil erneut zu allen bestehenden Verträgen und Handelsabkommen. Dazu zählt auch der Friedensvertrag mit Israel.

Opposition in Algerien lässt nicht locker

Trotz Reformversprechen der Regierung hält auch die Opposition in Algerien an einem für Samstag geplanten Protestmarsch fest. Die Forderungen der Regimegegner gingen weit über die bis zum Monatsende angekündigten Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der Wohnungsnot sowie die Aufhebung des seit 1992 geltenden Ausnahmezustandes hinaus, sagte der Gründer der Nationalen Koordinierung für den Wandel und die Demokratie (CNCD), Fodil Boumala. Die Vorbereitungen liefen gut.

Am vergangenen Samstag hatte die algerische Polizei mit einem Großaufgebot von 30.000 Mann einen Protestzug der Opposition verhindert. Hunderte Aktivisten wurden verhaftet.

Der Ausnahmezustand in Algerien war 1992 nach dem Sieg der Islamischen Heilsfront (FIS) bei den Parlamentswahlen verhängt worden. Die Regierung hatte daraufhin die Wahl annulliert und die FIS verboten. Dies stürzte das Land in einen jahrelangen Bürgerkrieg. In den letzten Jahren diente die Maßnahme vor allem zur Sicherung der Herrschaft von Präsident Abdelaziz Bouteflika.

Autor: Gerhard M Friese (dpa, afp, dapd, rtr, sid)
Redaktion: Eleonore Uhlich