Sorge um deutsche Soldaten in Mali
19. August 2020
Die Situation in Mali ist unübersichtlich. Sicher scheint nur zu sein: Der Präsident des westafrikanischen Landes, Ibrahim Boubacar Keita, seit 2013 im Amt, ist nach einem Militärputsch nicht mehr an der Macht. Keita und auch der Ministerpräsident des Landes, Boubou Cissé, waren am Dienstagabend von meuternden Militärangehörigen festgesetzt worden.
Keita erklärte daraufhin im staatlichen Fernsehen seinen Rücktritt und die Auflösung des Parlaments. Das Militär kündigte laut Medienberichten die Gründung eines Nationalkomitees an, das das Land in Zukunft lenken soll. Die vermeintlichen neuen Machthaber wollen angeblich bald Neuwahlen abhalten. Am Mittwoch sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel dazu: "Wir verurteilen den Militärputsch, wir setzten uns ein für Stabilität in Mali und für friedliche Verhältnisse."
Bundeswehr verschärft die Sicherheitsvorkehrungen
Die aber gibt es in Mali schon lange nicht mehr. Die monatelange Krise in dem Land hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Juni sind in Mali zehntausende Menschen gegen das Ergebnis einer Parlamentswahl vom April, gegen die schlimme wirtschaftliche Lage und die tagtägliche Gewalt auf die Straße gegangen.
Nach dem jüngsten Militärputsch wächst in Berlin nun die Sorge um die im Land stationierten deutschen Soldaten. Die Bundeswehr hat die Sicherheitsvorkehrungen vor Ort verschärft, wie eine Sprecherin des Einsatzführungskommandos in Potsdam mitteilte. Die Soldaten dürfen demnach das Feldlager vorerst nicht mehr verlassen. Die Sprecherin des Auswärtige Amtes, Maria Adebahr, ergänzte am Mittwoch, dass sich außer den deutschen Soldaten eine "mittlere zweistellige Zahl" von deutschen Staatsbürgern in Mali aufhalte. Eine Meldepflicht gebe es dort nicht, deshalb seien die Angaben eher vage.
Maas: "Botschaft vorläufig geschlossen."
Die Bundeswehr ist in Mali als Teil einer UN-Stabilisierungsmission sowie einer EU-Ausbildungsmission im Einsatz. Schon am späten Dienstag forderte Bundesaußenminister Heiko Maas die aufständischen malischen Soldaten auf, in ihre Kasernen zurückzukehren und die Festsetzung von Regierungsmitgliedern zu beenden. Ohne Erfolg. Am Mittwoch fügte Maas hinzu, derzeit bestehe keine besondere Gefahr für die deutschen Soldaten und Zivilisten in Mali. Er sagte allerdings auch: "Wir haben, da die Lage aber sehr unübersichtlich ist, vorsorglich die deutsche Botschaft vorläufig geschlossen, um die Kolleginnen und Kollegen keinen weiteren Gefahren auszusetzen."
Thomas Schiller, Leiter des Regionalprogramms Sahel der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung in Malis Hauptstadt Bamako, sagte der DW: "Die große Befürchtung ist, dass die politische Instabilität nun anhalten wird."
Zwei deutsche Einsätze in Mali
Mali ist ein gebeuteltes Land, islamistische Terrorgruppen und Banden der organisierten Kriminalität bauen stetig ihren Einfluss aus. Auch deshalb beschloss der deutsche Bundestag erst im Mai, einen der beiden Bundeswehreinsätze in dem afrikanischen Land auszuweiten. Die Obergrenze für die deutsche Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission EUTM wurde von 350 auf 450 Soldaten erhöht. Ein zweiter deutscher Einsatz dort, die Teilnahme an der UN-Mission MINUSMA, bleibt vorerst bei einer Obergrenze von 1100 Soldaten unverändert.
Seit 2013 engagieren sich Bundeswehrsoldaten in Mali, zurzeit sind in beiden Missionen zusammen rund 970 Soldaten vor Ort, da die Obergrenze der Einsätze nicht ausgeschöpft wird. Der Außenexperte der Bundestagsfraktion der Partei "Bündnis 90/Die Grünen", Omid Nouripour, äußerte sich im Gespräch mit der DW besorgt über die Lage, warnte aber vor voreiligen Schritten: "Die Lage ist noch zu unübersichtlich, um ein abschließendes Urteil abzugeben über das, was in Mali passiert ist. Allerdings kann man jetzt schon sagen, dass der Rücktritt von Keita - mit dem viele unzufrieden waren - dennoch sicher ein großer Rückschlag für die Versuche des Wiederaufbaus der Staatlichkeit, vor allem der Sicherheitsarchitektur, in Mali ist."
Hat Deutschland die Umstürzler ausgebildet?
Hans-Peter Bartels, SPD-Politiker, war bis zum Mai diesen Jahres Wehrbeauftragter des Deutschen Bundestages und kümmerte sich in dieser Funktion vor allem um die Sorgen der Soldaten. Er war mehrmals in Mali, befürwortet den Einsatz dort immer noch, auch wenn er ein eher nüchternes Fazit zieht. Im Gespräch mit der DW sagte Bartels: "Die Erfolgskriterien, die man einmal für diesen Einsatz definiert hat, werden in Mali bislang eher negativ erfüllt: Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, politische Stabilität drehen sich alle ins Negative, werden schlechter. Man braucht andere Anstrengungen, um erfolgreich zu sein."
Besonders enttäuscht ist Bartels vom bisherigen Ergebnis der Ankündigung Frankreichs und Deutschlands vom vergangenen Jahr, ihre Kontingente aufzustocken und besser miteinander zu koordinieren. Es fehle ein Gesamtkonzept für die gesamte Sahel-Zone, so Bartels.
Für die FDP sagte deren Außenexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann der DW: "Die Frage drängt sich auf, ob die Einheiten, die jetzt geputscht haben, von der Bundeswehr möglicherweise ausgebildet worden sind. Bisher haben wir keine wirklichen Informationen von Seiten der Bundesregierung." Für die FDP stehe der Schutz der deutschen Soldaten an erster Stelle, die Ausbildungsmission könne in der gegenwärtigen Situation nicht stattfinden, so Strack-Zimmermann.
Schon immer gegen den Einsatz war die Fraktion der Linken. Deren Außenexpertin im Bundestag, Sevim Dagdelen, forderte jetzt den Abzug aller deutschen Soldaten aus Mali.