Rajoy oder Zapatero?
9. März 2008
Nach vier Jahren trifft der konservative Kandidat Mariano Rajoy bei den spanischen Parlamentswahlen am Sonntag (9.3.2008) wieder auf den Sozialisten José Luis Rodriguez Zapatero - doch seine Chancen, diesmal den Sieg davonzutragen, sind knapp. Der 52-jährige Chef der Volkspartei (PP) sucht mit einer gewissen Verbissenheit, den 47-jährigen Regierungschef von der PSOE abzulösen. Doch Umfragen deuten darauf hin, dass Rajoy bei den TV-Duellen nicht gut ankam und so am Sonntag der stets lächelnde Ministerpräsident als Favorit in die Wahlen geht.
35 Millionen Spanier sind zum Urnengang aufgerufen. Diesmal geht es jedoch ruhiger zu als vor vier Jahren: 2004 verursachten Anschläge auf Madrider Vorortzüge, bei denen drei Tage vor der Wahl 191 Menschen getötet wurden, politische Schockwellen. Die Oberen der Volkspartei beschuldigten damals vorschnell Untergrundkämpfer der baskischen ETA, doch die meisten Wähler ahnten offenbar schon damals, dass die Anschläge wegen des spanischen Engagements im Irak-Krieg verübt wurden. Als Zapatero als Überraschungssieger der Wahl feststand, leitete er umgehend den Rückzug der spanischen Truppen ein.
Innenpolitische Themen dominierten
Diesmal drehte sich der Wahlkampf vor allem um innenpolitische Themen. Konservative Stammwähler sind über eine ganze Serie von gesetzlichen Neuregelungen erzürnt, die katholischen Bischöfe rieten sogar explizit davon ab, für die PSOE zu stimmen: Von der beschleunigten Ehescheidung über die Homosexuellen-Ehe samt Adoptionsrecht bis hin zur Stammzellenforschung: Mit dieser Bilanz hofft Zapatero, neue Anhänger für die Sozialisten zu gewinnen. Im Zentrum der Aufmerksamkeit stehen vor allem die unter 30-Jährigen, die nach Auskunft der Wahlforscher "am schlechtesten zur Stimmabgabe zu bewegen sind".
Nach letzten Umfragen führen die Sozialisten derzeit mit 41,5 Prozent noch knapp vor der oppositionellen Volkspartei (39,0 Prozent). "Noch nie seit Spaniens Rückkehr zur Demokratie wurde ein so knappes Ergebnis erwartet", schrieb die Zeitung "El Mundo". "Nur wenn viele Spanier der Urne fernbleiben, könnte Rajoy das Rennen machen", vermutet der Historiker und Spanien-Experte Walther Bernecker von der Universität Erlangen-Nürnberg. "Die Wahlbeteiligung ist absolut entscheidend", bestätigt auch sein Kollege Jose Luis Areco von der Madrider Universität Complutense: "Sollten die Beteiligung unter 70 Prozent liegen, könnte die PP gewinnen". 2004 hatten die außergewöhnlichen Umstände 76 Prozent mobilisiert.
Das ewige Thema ETA
Sein Wahlversprechen von 2004, im Baskenland einen Frieden
herbeizuführen, konnte Zapatero indes nicht einlösen. Als die radikalen baskischen Separatisten 2006 eine dauerhafte Waffenruhe erklärten, kündigte der Regierungschef Verhandlungen mit der ETA an. Die die Gespräche gerieten jedoch ins Stocken und schließlich für beendet erklärt, als die Untergrundgruppe im Dezember 2006 bei einem Bombenanschlag am Madrider Flughafen zwei Menschen tötete. Zapatero musste sich vorhalten lassen, den Anti-Terror-Pakt zwischen der PSOE und der PP gebrochen und die gemeinsame Front der Demokraten zerstört zu haben.
"Zapatero steht für ein deutlich progressiveres, offeneres Gesellschaftsmodell. Er ist bereit mehr Kompetenzen abzugeben", urteilt Bernecker. Rajoy sei rückwärtsgewandter, bevorzuge das Modell eines zentralistischen Spaniens. An den baskischen und katalanischen Regionalparteien werde aber auch künftig wohl mangels eigener Regierungsmehrheit kein Weg vorbeiführen.
Angst vor der Wirtschaftsflaute
Wirtschaftsthemen wie die steigende Arbeitslosigkeit und hohe Inflation haben jedoch aktuell den Streit um Separatismus und Autonomie in den Hintergrund gedrängt: Die internationale Finanzkrise und die Abkühlung des überhitzten spanischen Bausektors sorgen für Unruhe. Nach einem Jahrzehnt, in dem jährlich mehr als 600.000 neue Arbeitsplätze geschaffen wurden und die Arbeitslosigkeit von 25 Prozent im Jahr 1994 auf 8,6 Prozent fiel, steigt sie nun wieder an. Die Quote betrug im Januar 4,2 Prozent. Im gleichen Monate 2007 waren es nur 2,4 Prozent gewesen. Doch auch Rajoy habe kaum neue Rezepte und liefere damit wenig Grund für einen Wechsel, sagt Bernecker. "Wirtschaftspolitisch steht Rajoy für Kontinuität": Beide Kandidaten versprechen die Schaffung von einer Million neuen Arbeitsplätzen und eine Entlastung unterer Einkommensschichten. (ina)