Spanien schlägt strikten Sparkurs ein
30. März 2012
Spaniens konservative Regierung will mit Einsparungen im Umfang von 27,3 Milliarden Euro das Haushaltsdefizit in diesem Jahr drastisch senken. Dies sieht der mit Spannung erwartete Budgetentwurf für 2012 vor, den die Regierung in Madrid verabschiedete. Vorgesehen sind neben Ausgabenkürzungen auch Steuererhöhungen für Unternehmen. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria erklärte, die Ausgaben der Ministerien der Zentralregierung würden um durchschnittlich fast 17 Prozent gekürzt. Die Bezüge der Beschäftigten im Öffentlichen Dienst blieben eingefroren. Die Maßnahmen seien hart, aber notwendig, betonte die Vize-Regierungschefin.
Der eiserne Sparkurs in dem rezessionsgeplagten Land ist nötig, um das ausufernde Defizit von zuletzt 8,5 Prozent auf das mit der EU-Kommission vereinbarte Ziel von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu reduzieren. Die Märkte hegen jedoch Zweifel, dass die "Rosskur" anschlagen wird.
Andere Dimensionen
Sollte Spanien scheitern, droht der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone das gleiche Schicksal wie das 2011 von der Pleite bedrohte Portugal, das unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste. Spaniens Wirtschaft ist allerdings mehr als doppelt so groß wie die der hochverschuldeten Euro-Länder Griechenland, Irland und Portugal zusammengenommen.
Erschwert wird die Sanierungsaufgabe durch die tiefe Wirtschaftsmisere in Spanien. Nach Schätzungen der Regierung ist das Land im ersten Quartal wieder in die Rezession abgerutscht. Experten befürchten, dass Ministerpräsident Mariano Rajoy letztlich auch "heilige Kühe" schlachten muss und tiefe Einschnitte im Bildungs- und Gesundheitsetat folgen werden.
wa/uh (rtr, dapd, dpa)