Spanien streitet über Katalonien
7. April 2014
"Die spanische Verfassung kennt keine provinzielle oder lokale Souveränität" - mit diesen Worten hat der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy Kataloniens Pläne für eine Volksabstimmung über die Unabhängigkeit abgeschmettert. Dass sich die spanische Regierung gegen das Vorhaben Kataloniens stellen würde, war schon vor der Parlamentsdebatte in Madrid am 8. April absehbar. Neben der konservativen Volkspartei (PP) des Ministerpräsidenten Rajoy sprach sich auch die Opposition der Sozialisten (PSOE) gegen das Referendum aus.
Für den Fall einer Ablehnung hatte der katalanische Regionalpräsident Artur Mas im Vorfeld mit vorgezogenen Wahlen gedroht, die zu einer "einseitigen Unabhängigkeitserklärung" führen könnten. Kai-Olaf Lang von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin glaubt nicht, dass es dazu kommt: "Ich halte es für das Wahrscheinlichste, dass man in Barcelona nach einer Alternative sucht, wie man die katalanischen Stimmbürger zu Wort kommen lassen kann", sagte er im DW-Interview.
Der Wissenschaftler vermutet, dass das katalanische Parlament nach der Sommerpause ein Gesetz über eine Volksbefragung erlassen wird, die faktisch die gleiche Wirkung wie ein Referendum hätte. Die Wahrscheinlichkeit, dass auch die Volksbefragung als verfassungswidrig abgelehnt wird, ist jedoch hoch: Denn gemäß der spanischen Verfassung können Referenden nur von der Zentralregierung in Madrid angesetzt werden. Lehnen die Richter ab, könnten schließlich Neuwahlen in Katalonien bevorstehen, glaubt Lang. Doch bis dahin sei es ein "relativ langwieriger Prozess". An eine Volksabstimmung in diesem Jahr glaubt der Wissenschaftler nicht. Ein Kompromiss aus Madrid - etwa zum Finanzausgleich oder zur Unabhängigkeit der Region - könne die Lage entspannen. "Die Frage ist nur, wann ist es zu spät, um solche Dinge zu verhandeln."
Mehr als die Hälfte fühlt sich katalanisch
Schon lange schwelt der Konflikt um eine mögliche Unabhängigkeit Kataloniens. Ihren bisherigen Höhepunkt erreichte die Proteststimmung 2012. Unter dem Motto "Katalonien, ein neuer Staat in Europa" gingen damals mehr als eine Million Bürger auf die Straße. Im vergangenen Jahr fassten sich Hunderttausende an den Händen und bildeten eine Menschenkette - beeindruckende 400 Kilometer lang. Eine breite Mehrheit der Abgeordneten von Regierungs- und Oppositionsparteien folgte diesem Vorbild und setzte sich im jüngsten Regionalwahlkampf für ein Referendum ein. Doch nicht nur die Entscheidung über die Abstimmung, auch die Forderung nach Unabhängigkeit selbst hat bereits eine Mehrheit im Parlament gefunden.
Eine Mehrheit pro Unabhängigkeit gibt es laut Umfrage des katalanischen Meinungsforschungsinstituts Centre d'Estudies d'Opinió auch im Volk. Demnach erklärten 49 Prozent der Katalanen, dass die Region in den kommenden Jahren unabhängig von Spanien werden solle. Weitere 19 Prozent waren "eher dafür". Fragt man die Katalanen nach ihrem Befinden, gibt mehr als die Hälfte der Bevölkerung an, sich für katalanisch zu halten, lediglich 38 Prozent für katalanisch UND spanisch. "Was auffällig ist, dass sich auch viele Migranten der zweiten Generation als Katalanen wahrnehmen", sagt Jörg Mose, der an der Universität Münster zum Thema geforscht hat.
Viele Regionen wollen unabhängig werden
Der Stolz der Katalanen hat viel mit der jüngsten Entwicklung zu tun. Katalonien lockte in den 1970er Jahren mit Jobs und besseren Gehältern viele Spanier in den prosperierenden Norden. Auch heute ist die katalanische Wirtschaft überdurchschnittlich erfolgreich: Zwar leben in der Region nur 16 Prozent der Bevölkerung Spaniens, doch sie tragen etwa ein Fünftel zum Bruttoinlandsprodukt bei und sorgen für ein Viertel aller Exporte. Das spanische Finanzsystem sorgt jedoch dafür, dass Katalonien nach Berechnungen des Public Diplomacy Council of Catalonia jedes Jahr einen Nettoverlust von sieben bis neun Prozent verkraften muss. Die Mittel kommen ärmeren, aber auch anderen reichen Regionen Spaniens zu Gute. Viele Katalanen beklagen seit langem diese hohen Zahlungen an Madrid.
Mit dem Wunsch nach Unabhängigkeit steht Katalonien in Europa nicht alleine da: Es sind vor allem wirtschaftlich starke Regionen, die sich vom Mutterland abspalten wollen, wie Südtirol in Italien oder Flandern in Belgien. Häufig subventionieren sie die wirtschaftlich schwächeren Teile des Landes. Durch die Wirtschaftskrise wurden diese Entwicklung und der Wunsch nach Autonomie noch verstärkt. Doch für den Katalonien-Experten Mose sind die finanziellen Gründe nicht ausschlaggebend. "Ich glaube, man tut vielen Menschen unrecht", so Mose, "für viele ist ihre regionale oder nationale Identität wichtig, unabhängig vom Geld."