Spanien: Wenn die Politik die Polizeiarbeit beeinflusst

Unterschiedliche Regierungen haben meist auch unterschiedliche Vorstellungen von nationaler Sicherheit. Doch ihr oberstes Ziel müsste gleich sein: die Sicherheit der Bürger zu gewährleisten - vor allem im Fall einer Bedrohung für das ganze Land. Diese scheinbare Selbstverständlichkeit stößt in Spanien aber auf ungewöhnliche Hindernisse. Nach dem Anschlag in Barcelona gab es in der Presse und in sozialen Medien alarmierende Berichte über angebliche Spannungen zwischen nationalen und regionalen Polizeikräften. Der Vorwurf: Vor dem Hintergrund des politischen Streits um das katalanische Unabhängigkeitsbestreben sei der Informationsaustausch mangelhaft gewesen.    

Spaniens komplexe Polizeistruktur

In Spanien gibt es auf nationaler Ebene die militärisch organisierte Guardia Civil und die Nationalpolizei (Policía National). Beide sind für die innere Sicherheit zuständig. Zusätzlich erlauben die spanischen Gesetze auch die Einrichtung von regionalen Polizeikräften, an die regionale Kompetenzen abgetreten werden können. Dies ist der Fall bei der regionalen baskischen Polizei "Ertzaintza" und der katalanischen Polizei, die als "Mossos d'Esquadra" bekannt ist.

"Im Prinzip haben diese regionalen Polizeikräfte alle Kompetenzen der nationalen Polizei übernommen, mit Ausnahme der Ausstellung von Personalausweisen und Reisepässen, sowie der Aufgaben im Bereich des Ausländerrechts", erklärt Alfredo Perdiguero, Pressesprecher der spanischen Polizeigewerkschaft SIPE. Die Aufteilung der Kompetenzen ist innerhalb der komplexen Polizeistruktur theoretisch geregelt - doch in der Praxis scheint es Probleme gegeben zu haben: "Prinzipiell soll eine Information mit demjenigen ausgetauscht werden, der am entsprechenden Fall arbeitet. Dies kann aber - wie beim Anschlag in Barcelona - zu Problemen führen", sagt der katalanische Sicherheitsexperte Jofre Montoto.

Streitigkeiten im Kampf gegen den Terrorismus  

Insgesamt habe es allerdings große Erfolge in der Polizeiarbeit gegeben, betont Alfredo Perdiguero: Seit der letzten Reform der Polizeiarbeit im Jahr 2015 seien 186 islamistische Extremisten verhaftet worden. 

Zwischen den einzelnen Polizisten der verschiedenen Einheiten gebe es auch keine Probleme, meint der Sicherheitsexperte Jofre Montoto. Doch das sei bei den Führungskräften ganz anders. Ein wichtiger Grund: "Die katalanische Polizei fühlt sich nicht gleichwertig behandelt, da sie beispielsweise nicht Teil des zentralen Polizeigremiums für die Bekämpfung des Terrorismus CITCO ist." Dem widerspricht der Sprecher der Polizeigewerkschaft vehemet: "Die Integration eines katalanischen Repräsentanten ist schon seit Juli beschlossen. Bisher hat sich aber von katalanischer Seite kein Kandidat vorgestellt. Dies zeigt doch schon, dass sich einige Leute mehr Gedanken um das katalanische Unabhängigkeitsbestreben machen als um die Sicherheit der Bürger." 

Informationen aus der Zeitung  

Statt Informationen zurückzuhalten, hätte die katalanische Polizei viel stärker auf die Erfahrung der überregionalen Polizei im Kampf gegen den Terror zurückgreifen sollen, kritisiert Perdiguero. Die nationale Polizei habe die Identität der in Cambrils gestellten Täter aus der Presse erfahren müssen: "Das ergibt überhaupt keinen Sinn", schimpft der Polizeisprecher. "Die Einheiten der katalanischen 'Mossos' haben großartige Arbeit geleistet, aber ihre Führungskräfte haben gezeigt, dass sie eine politisierte Polizei sind."           

Sowohl der Polizeisprecher als auch der katalanische Experte stimmen überein, dass die Zusammenarbeit der einzelen Polizeikräfte verbessert werden kann - und muss. "Das Problem mit den verschiedenen Polizeikräften in Spanien ist, dass sie aus einer zentralisierten Struktur heraus entstanden sind", meint Jofre Montoto. "Mit der Zeit wurde je nach politischer Lage an dieser Struktur herumgestrickt, bis dieser Flickenteppich entstand." Der katalanische Experte befürwortet ein dezentralisierteres System, räumt aber ein, dass die gegenwärtige angespannte Situation um das katalanische Unabhängigkeitsbestreben keinen Raum für Experimente lässt.

Polizeisprecher Perdiguero betont die Notwendigkeit einer klaren Kompetenzaufteilung, einer überregionalen Polizeieinheit und verstärkter internationaler Kooperation: "Wir müssen voneinander lernen und uns mehr austauschen. Die Terroristen lernen mit jedem Anschlag dazu. Informationen zu sammeln und sie auszutauschen ist von fundamentaler Bedeutung bei der Bekämpfung des Terrorismus."