Spanien zahlt zurück
6. Juni 2014
Es war Spaniens stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria, die die vorzeitige Rückzahlung der Kredite bekanntgab. Zunächst würden 1,3 Milliarden Euro an die Partner in der Europäischen Union zurückgezahlt, sagte sie im Anschluss an eine Kabinettssitzung. "Unsere Wirtschaft ist dazu in der Lage", so Saenz de Santamaria und weiter: "Zugleich stärken wir damit das Vertrauen in unser Land." Wann genau die erste Tranche überwiesen werden soll, ließ die Vize-Regierungschefin (im Bild mit Industrieminister Jose Manuel Soria) allerdings offen. Fällig wird die Kreditrückzahlung eigentlich erst im nächsten Jahrzehnt.
41 Milliarden Euro aus dem Rettungsschirm
Spanien hatte von der EU für die Bankensanierung 2012 einen Kreditrahmen von 100 Milliarden Euro zugesagt bekommen. Davon hatte das Land über den Rettungsschirm ESM rund 41 Milliarden Euro in Anspruch genommen, weil mehreren Sparkassen und Bankhäusern infolge der Immobilienkrise ein Zusammenbruch drohte.
Die Geldinstitute hatten während des Baubooms in großem Stil Kredite für den Erwerb von Eigentumswohnungen vergeben. Mit Beginn der Wirtschaftskrise konnten viele Spanier die Kredite nicht mehr bedienen.
Die Wirtschaft erholt sich – der Arbeitsmarkt nicht
Erst vor wenigen Wochen war Spanien für seine Reformen von Finanzexperten gelobt worden. Auch die Kreditwürdigkeit der viertgrößten Volkswirtschaft der Eurozone wird von führenden Ratingagenturen mittlerweile wieder besser bewertet. Hat sich die Wirtschaft auch erholt - der Arbeitsmarkt hat es nicht. Spanien kämpft weiterhin mit einer hohen Arbeitslosigkeit von fast 26 Prozent. Besonders junge Menschen sind betroffen - von den unter 25-Jährigen hat in Spanien fast jeder zweite keine Arbeit.
Konjunkturpaket und Steuerreform
Die Regierung hat daher außerdem ein Konjunkturpaket von 6,3 Milliarden Euro beschlossen, das vor allem zu mehr Arbeitsplätzen führen soll. Wie die Vize-Regierungschefin erklärte, stellt der Staat dabei 3,6 Milliarden Euro zur Verfügung. 2,7 Milliarden Euro sollen von privaten Investoren kommen. Durch die Vergabe von Krediten soll das Konjunkturprogramm auf ein Gesamtvolumen von 10,7 Milliarden Euro aufgestockt werden. Schwerpunkt der 40 Einzelmaßnahmen sind Projekte zur Re-Industrialisierung und zur technologischen Modernisierung, um die Wettbewerbsfähigkeit der spanischen Wirtschaft zu verbessern. Auch wurden steuerliche Vorteile für Autokäufer gebilligt.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte zudem für Juni eine Steuerreform angekündigt, mit der die Körperschaftssteuer für große Unternehmen von 30 auf 25 Prozent gesenkt werden soll.
cw/wl (afp, dpa, rtr)