Spaniens "aggressive Reform"

Erst zwei Monate ist der konservative spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy im Amt und schon stößt seine Politik auf heftige Gegenwehr. In mehreren Städten des Landes gingen wiederholt tausende Menschen auf die Straße, um gegen seine Arbeitsmarkreform zu demonstrieren. Hatten sich die Spanier bei früheren Kundgebungen meist diszipliniert verhalten, so kam es zuletzt in Barcelona und Valencia zu gewaltsamen Ausschreitungen. Das sind Zeichen dafür, dass die Angst vor dem wirtschaftlichen und sozialen Abstieg große Teile der Bevölkerung erfasst hat und dass die "außerordentlich aggressive Reform", wie sie Wirtschaftsminister Luis de Guindos offen bezeichnete, den sozialen Frieden in Spanien auf eine harte Bewährungsprobe stellt.

Appelle an die Bevölkerung

De Guindos hatte das Reformprogramm mit dem Hinweis verkündet, dass insbesondere Arbeitsplätze für Jugendliche geschaffen werden sollen. Aber gerade die jungen Menschen, wie Studenten und Oberschüler, sind es, die gegen die Pläne aufbegehren. Ministerpräsident Rajoy, der Ende Dezember sein Amt mit dem Versprechen angetreten hatte, Spanien aus der Wirtschaftskrise zu führen, versuchte die Wogen des Zorns im Fernsehen mit fast hilflos wirkenden Appellen zu glätten: "Ich bitte alle spanischen Bürger, dafür Verständnis zu zeigen, dass die Dinge nicht einfach sind und dass wir uns anstrengen müssen, aber sie müssen auch die volle und absolute Gewissheit haben, dass wir diese Situation überwinden."

Doch die Fakten sind alles andere als beruhigend. So hat die Regierung einräumen müssen, dass die Neuverschuldung für das Jahr 2011 höher als die schlimmsten Erwartungen ausgefallen ist. Zuletzt wurde ein Defizit von 8,5 des Bruttoinlandsprodukts genannt. Gegenüber der EU hatte sich Spanien aber verpflichtet, das Defizit 2011 auf 6 Prozent zu begrenzen. Jetzt gilt es als äußerst unwahrscheinlich, dass das für 2012  vereinbarte Ziel erreicht wird, die neuen Schulden auf 4,4 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Rajoy erklärte dazu, Spanien werde das Defizit dieses Jahr zwar so stark senken, wie es gehe, doch dies müsse mit den Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen vereinbar sein.

Im Klartext heißt das, die Regierung wird an dem Sparprogramm festhalten. Eine Alternative hat sie ohnehin nicht, sind sich viele Wirtschaftsexperten einig, denn sonst würden die Spanier ihre Glaubwürdigkeit gegenüber der Europäischen Union und den Finanzmärkten gefährden. Diese hatten eine Flexibilisierung der Arbeitsmarktstrukturen gefordert, damit sich die spanischen Unternehmen den Konjunkturbedingungen rascher anpassen können und die steigende Arbeitslosigkeit gestoppt wird. 

Höchste Arbeitslosigkeit in EU

Vor einigen Jahren hatte Spanien einen riesigen Bauboom erlebt, doch dann platzte die Immobilienblase und die Wirtschaft stürtzte ab. Von diesem Schlag hat sich das Land nicht erholen können. Es befindet sich in einer tiefen Wirtschaftskrise, bei der tausende Firmen pleite gegangen sind. Mit einem Rekordstand von 23 Prozent Arbeitslosen (5,3 Millionen) hat das Königreich die höchste Erwerbslosigkeit der EU. Bei den unter 25-Jährigen sind sogar fast 50 Prozent ohne Job, Tendenz steigend. Allein im Jahr 2012 muss Spanien mindestens 40 Milliarden Euro einsparen. Als Folge davon sind unter anderem die Steuern erhöht worden.

Kernstück des wirtschaftlichen Reformprogramms sind aber die einschneidenden Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt. Dazu zählen schnellere Kündigungen und mehr Flexibilität für Unternehmen. Im Bildungsbereich und im Gesundheitswesen sind ebenso Stellen abgebaut worden wie in öffentlichen Betrieben. Nach der Reform erhalten Arbeitnehmer bei einer Entlassung nur noch 33 Tage Lohn pro Jahr Betriebszugehörigkeit und nicht mehr 45. Besonders stark gebeutelte Unternehmen bezahlen sogar nur 20 Tage pro Jahr. Ferner sind Steuererleichterungen für Unternehmen vorgesehen, die Arbeitsplätze schaffen, und eine Probezeit von einem Jahr, in der den Arbeitnehmern ohne Abfindung gekündigt werden kann. Gewerkschaften bezeichnen das Vorgehen als "Angriff auf den sozialen Frieden."

Reformweg wird in Frage gestellt

Jetzt hofft die spanische Regierung auf Verständnis in der Europäischen Union. Bei der EU-Kommission fragte sie an, ob für 2012 ein höheres Defizit zulässig sei. Madrid wies darauf hin, dass das Land in diesem Jahr vor einer wirtschaftlichen Rezession stehe, die nicht absehbar gewesen sei, als die Defizitgrenze festgelegt wurde. Bis jetzt ist die EU dieser Bitte nicht nachgekommen. Möglicherweise kommt sich Spanien dabei auch selbst in die Quere. Denn immer mehr Politiker in Madrid fragen, ob die von der EU geforderten Reformen wirklich die besten sind - und das dürfte die Entscheidungsfindung der EU wohl kaum positiv beschleunigen.

Autor: Ralf Bosen
Redaktion: Dеnnis Stutе/jm