Neue Chance für Rajoy-Regierung

Spanien bekommt nach gut zehn Monaten wieder eine voll handlungsfähige Regierung. Das Bundeskomitee der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE) hat in Madrid beschlossen, eine weitere Amtszeit des konservativen geschäftsführenden Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zu ermöglichen, erklärte ein Parteisprecher. Nach Medienberichten stimmten 139 Delegierte für die Duldung, 96 votierten dagegen. Damit ist ein erneuter Urnengang kurz vor Weihnachten abgewendet.

Das Parlament wird nun voraussichtlich am kommenden Wochenende über die Regierungsbildung abstimmen. Dabei wollen sich die Sozialisten der Stimme enthalten.

Zwei Wahlen ohne klaren Sieger

Die viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone hat seit der Wahl vom 20. Dezember 2015 wegen einer Pattsituation keine reguläre Regierung. Der seit Dezember regierende Rajoy ist seitdem nur geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl am 26. Juni 2016 hatte sich seine Volkspartei (PP) zwar als stärkste Kraft behauptet, die im Dezember verlorene absolute Mehrheit aber erneut deutlich verpasst. Die politische Lähmung manifestierte sich.

Das Ende der Blockade

PSOE-Chef Pedro Sanchez war es, der lange Zeit eine weitere Amtszeit Rajoys blockiert hatte. Nach zunehmend interner Kritik war er aber am 1. Oktober zurückgetreten.

Vor der Abstimmung im Bundeskomitee hatte es heftige Debatten gegeben und Hunderte von PSOE-Mitgliedern hatten bereits am Samstag vor der Parteizentrale gegen die Duldung Rajoys protestiert. "Es ging darum, das kleinere Übel zu wählen", sagte der Präsident des Interimsvorstands der Sozialisten, Javier Fernández, bereits vor der Abstimmung des 250-köpfigen Gremiums. Eine schwache konservative Regierung sei besser als eine Neuwahl im Dezember.

Die Zeit hatte gedrängt. Wenn sich die Parteien bis zum 31. Oktober nicht auf einen Regierungschef geeinigt hätten, hätte König Felipe VI. das Parlament auflösen und die Bürger zum dritten Mal innerhalb eines Jahres an die Urnen rufen müssen.

fab/uh (dpa, afp)