Spanische ETA gibt Waffen ab
21. Februar 2014
In einem ersten Schritt haben die baskischen Separatisten mehrere Waffenverstecke versiegelt sowie Waffen und Sprengstoff ausgehändigt. Überwacht wurde der Vorgang von Experten der Internationalen Kommission zur Überprüfung des Waffenstillstands im Baskenland (Comisión Internacional de Verificación - CIV). Die Kommission veröffentlichte ein Video, in dem zwei maskierte ETA-Aktivisten vier Schusswaffen, 300 Schuss Munition und fast 17 Kilogramm Sprengstoff den Experten übergeben.
Der Sprecher des Gremiums, Ram Manikkalingam, bezeichnete das Einlenken der ETA als "bedeutsamen und glaubwürdigen" Schritt. "Wir glauben, dass dies dazu führen wird, dass die ETA sämtliche Waffen, Munitions- und Sprengstoffvorräte unbrauchbar macht."
Die 2011 eingerichtete Überwachungskommission wurde von der spanischen Zentralregierung nie anerkannt - und stieß auch mit ihrer neuesten Erfolgsmeldung auf taube Ohren in Madrid. "Mit Verlaub, wir brauchen diese internationalen Inspektoren nicht", erklärte Innenminister Jorge Fernández Diaz. Sein Kabinett strebe nach wie vor die bedingungslose Selbstauflösung der ETA und deren "vollständige und endgültige Niederschlagung" durch die spanische Polizei an. Spaniens und Frankreichs Regierungen lehnen Verhandlungen mit der Extremistengruppe kategorisch ab.
ETA schwört Gewalt ab
Westeuropas letzte große bewaffnete Separatistenbewegung wird von den USA und der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft. Im Oktober 2011 hatte die ETA zwar das Ende ihres bewaffneten Kampfes verkündet und im November desselben Jahres die Bereitschaft zur Abgabe ihrer Waffen erklärt.
Konkrete Schritte zur Entwaffnung blieben bislang jedoch aus. Eine Selbstauflösung lehnt die ETA bisher ab.
Die ETA war 1959 als Widerstandsbewegung gegen die Franco-Diktatur gegründet worden. Sie bekämpfte den spanischen Staat auch nach der Rückkehr zur Demokratie 1975 mit dem Ziel eines unabhängigen Staates im Baskenland im Norden Spaniens und im Südwesten Frankreichs. Mehr als 800 Menschen wurden seither getötet.
Etliche ETA-Führungskader sind in den vergangenen Jahren festgenommen worden. Schätzungsweise noch 30 aktive Mitglieder sind auf der Flucht.
se/re (rtre, afp, dpa)