Spanischer Regierungschef als Zeuge geladen
18. April 2017
Dies habe das Gericht gegen den Willen von Rajoys (Artikelbild) konservativer Volkspartei (PP) entschieden, bestätigte eine Quelle des nationalen Staatsgerichtshofs, Audiencia Nacional, der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Staatsanwaltschaft betrachte eine Aussage Rajoys als irrelevant und unnötig, berichtete die Zeitung "El País".
Wann der Regierungschef in der als "Operacion Gürtel" bekannt gewordene Korruptionsaffäre als Zeuge aussagen soll, war noch unklar. Bei dem Verfahren geht es um korrupte Praktiken einiger Unternehmen, die Politiker von Rajoys PP bestochen und im Gegenzug lukrative Aufträge erhalten haben sollen.
Große Last für Rajoy
Im Mittelpunkt des Skandals stehen die illegalen Aktivitäten des Unternehmers Francisco Correa, der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre. "Gürtel" ist die deutsche Übersetzung des Namens "Correa". Der 61-Jährige soll zwischen 1999 und 2005 zusammen mit drei Mitarbeitern Subventionsbetrug betrieben und hohe Summen an öffentlichen Mitteln veruntreut haben.
Rajoy ist seit 2004 Parteichef und seit 2011 Ministerpräsident. Die Partei selbst kann strafrechtlich nicht belangt werden, weil illegale Parteienfinanzierung in Spanien erst seit 2015 ein Straftatbestand ist. Für Rajoy ist die Affäre, einer der größten Korruptionsskandale in Spanien, eine schwere Last.
Im Zuge der Affäre war 2014 die damalige PP-Gesundheitsministerin Ana Mato zurückgetreten. Sie wird in der Schmiergeldaffäre zwar nicht als Verdächtige geführt, soll aber von den mutmaßlichen Vergehen ihres angeklagten Ex-Mannes Jesús Sepúlveda profitiert haben, als dieser zwischen 2003 und 2009 Bürgermeister des Madrider Vororts Pozuelo de Alarcón war.
Verlust der Mehrheit
Der Korruptionsskandal kostete Rajoys Partei viele Stimmen. Zwischen 2011 und Ende 2015 stand Rajoy an der Spitze einer PP-Regierung, die sich auf eine absolute Mehrheit im Parlament stützen konnte. Danach war er nur geschäftsführend im Amt, weil er es nach der Parlamentswahl vom Dezember 2015 nicht schaffte, eine Koalition zu schmieden und sich so eine Regierungsmehrheit zu sichern.
Auch nach der Parlamentswahl vom Juni 2016 war die Rajoy-Partei weit von der Mandatsmehrheit entfernt. Erst die Enthaltung der Mehrheit der sozialistischen Abgeordneten im November 2016 ermöglichte es Rajoy, nach monatelanger politischer Lähmung für eine zweite Amtszeit vereidigt zu werden.
cgn/pab (afp, dpa)