SPD berät über Gesprächsangebot der CDU

Nach dem Scheitern der "Jamaika"-Koalition im Saarland berät der SPD-Landesvorstand über die Aufnahme von Koalitionsgesprächen mit der CDU. Der saarländische SPD-Chef Heiko Maas hatte bereits gestern nach einer Präsidiumssitzung signalisiert, dass seine Partei in eine große Koalition eintreten wolle. Allerdings: Maas betonte, die SPD müsse ein Maximum an inhaltlichen Positionen einbringen können. Gehe das nicht, seien Neuwahlen zwingend.

Die saarländische Regierungschefin Kramp-Karrenbauer hatte am Freitag das vor zwei Jahren geschlossene Regierungsbündnis ihrer CDU mit FDP und Grünen aufgekündigt. Zugleich bot sie der Saar-SPD Gespräche über die Bildung einer tragfähigen Regierung "auf Augenhöhe" an. Die Liberalen im Saarland befinden sich laut Kramp-Karrenbauer in einem "Zustand der Zerrüttung". Weiter sagte sie: "Eine Rückkehr der FDP Saar zu geordneten Verhältnissen ist aus meiner Sicht in absehbarer Zeit nicht mehr zu erwarten."

Die CDU-Politikerin war im August zur Regierungschefin des kleinen Bundeslandes gewählt worden. Sollten sich CDU und SPD dort auf eine große Koalition verständigen, können sie auf eine satte Mehrheit setzen. Im Saarbrücker Landtag verfügen sie über 33 der insgesamt 51 Sitze.

FDP kritisiert Kramp-Karrenbauers Vorgehen

Die stellvertretende FDP-Vorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kritisierte das Vorgehen der saarländischen Ministerpräsidentin. Bevor man eine Presseerklärung zur Beendigung des Bündnisses abgebe, sollte die Entscheidung vorher "wenigstens" innerhalb der Koalition besprochen werden, sagte die Bundesjustizministerin im Deutschlandradio Kultur. Sie selbst habe während des traditionellen Dreikönigstreffens der FDP in Stuttgart vom Ende der Koalition erfahren. Zugleich räumte die Bundesjustizministerin ein, dass die Liberalen im Saarland in einer schwierigen personellen Lage seien.

Nach dem Scheitern der saarländischen Regierungskoalition schloss Fraktionschef Rainer Brüderle ein ähnliches Schicksal für das schwarz-gelbe Bündnis im Bund aus. "Diese Gefahr sehe ich nicht. Schwarz-Gelb im Bund arbeitet gut zusammen", sagte er den Dortmunder "Ruhr Nachrichten". Im Saarland spielten vielmehr regionale Gegebenheiten bei allen Partnern eine Rolle.

nem/gri (dpa, afp)