K-Frage: Gabriel wirbt für offene Konkurrenz

Ist Sigmar Gabriel noch der richtige und geeignete Kanzlerkandidat? Beobachter in Berlin müssen immer wieder resigniert konstatieren, dass sich im Lager der deutschen Sozialdemokratie auch kein anderer (keine andere) aufgedrängt hat für diesen Posten. Der SPD-Chef selbst plädierte jetzt in der sogeannten "K-Frage" für einen offenen Konkurrenzkampf in seiner Organisation.

"Es wäre hervorragend, wenn es im nächsten Jahr zwei oder drei Leute aus der Führungsspitze der SPD gäbe, die sagen: Ich traue mir das zu", sagte der auch intern unter Druck geratene Vizekanzler und Wirtschaftsminister dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Bei mehreren Anwärtern werde es vor der nächsten Bundestagswahl eben einen Mitgliederentscheid geben. Bislang wird die Entscheidung über den Kanzlerbewerber Anfagn 2017 erwartet.

Auch als Parteivorsitzender klebe er nicht an seinem Stuhl. "Wer sich selbst für unersetzbar hält oder - was noch schlimmer wäre - sein eigenes Selbstwertgefühl nur aus einem Amt bezieht, ist eigentlich schon deshalb nicht geeignet", so Gabriel.

Angesichts schlechter Umfragewerte und Kritik an seiner Rolle gestand er auch Fehler ein. So sei es der SPD in der Flüchtlingskrise nicht gelungen, "einen rationaleren Ton in die öffentliche und parteiinterne Debatte zu bekommen". Angesichts von Umfragen, die die SPD bei rund 20 Prozent sehen, sei es für seine Partei aus heutiger Perspektive "schwierig, den Kanzler zu stellen".

SPD als soziales Gewissen?

Der SPD-Vorsitzende kritisierte, dass der VW-Konzern trotz des Skandals um manipulierte Abgaswerte seinen Vorständen hohe Erfolgsprämien zahlen will. Seine Partei müsse da "gegen den Wahnsinn vorgehen, dass sich Unternehmensvorstände wie etwa die von VW mitten in der größten Krise millionenschwere Boni genehmigen", sagte er in dem "Spiegel"-Interview. Die Wut der Menschen über solche Praktiken sei riesengroß, die SPD müsse bereit sein, "dieser Wut eine Stimme zu geben".

Am vergangenen Wochenende hatte "Focus"-Herausgeber Helmut Markwort in einer Talkrunde gesagt, Gabriel wolle zurücktreten. Dies war von der Partei als Unsinn zurückgewiesen worden, hatte aber die Debatte über Gabriels Zukunft neu befeuert.

"GroKo" ein Auslaufmodell...

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach sich am Samstag gegen ein erneutes Regierungsbündnis mit den Sozialdemokraten nach der Bundestagswahl 2017 aus. "Eine Fortsetzung der großen Koalition sollte es nach der nächsten Wahl möglichst nicht geben, auch wenn wir nach wie vor gut mit der SPD regieren", sagte Kauder der Düsseldorfer Zeitung "Rheinische Post". Bei einem größeren Gleichgewicht von Regierungsfraktionen und Opposition fühlten sich "die Bürger mit ihren unterschiedlichen Ansichten parlamentarisch besser vertreten," meinte der CDU-Politiker.

...aber keine neuen Mehrheiten in Sicht

Ähnlich hatte sich jüngst auch schon SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann geäußert. Die Koalitionsparteien sind in den vergangenen Monaten in Umfragen deutlich abgesackt. Damit wäre die Regierungsbildung auf Grundlage der jüngsten Ergebnisse äußerst schwierig. In den Sonntagsfragen liegen Union und SPD zusammen mittlerweile nur noch bei knapp über 50 Prozent. Andere mögliche Konstellationen wie Schwarz-Grün bleiben unter einer stabilen Mehrheit. Das hängt auch mit dem rasanten Aufstieg der rechtspopulistischen AfD zusammen.

Kauder gab sich optimistisch, dass CDU und CSU trotz ihrer Differenzen ein gemeinsames Wahlprogramm vorlegen werden. Die CSU werde dies vermutlich wie bei der vergangenen Wahl um einen eigenen Bayern-Plan ergänzen, sagte der Unionsfraktionschef. "Aber das ist für die CDU kein Problem."

SC/stu (afp, rtr, dpa)