Abschluss SPD-Parteitag

Mitte Links will die Sozialdemokratische Partei Deutschlands sein. Mit einer solchen Orientierung möchte sie in zwei Jahren die Macht zurückerobern. Das machte Parteichef Sigmar Gabriel während des dreitägigen Parteitags der SPD, der am Dienstag (06.12.2011) in Berlin zuende ging, deutlich. Zusammen mit den Grünen wollen die Sozialdemokraten der Herrschaft von CDU/CSU und FDP bei den Bundestagswahlen im Herbst 2013 ein Ende bereiten. Sie wollen, so der mit großer Mehrheit wiedergewählte Vorsitzende in seiner temperamentvollen und engagierten Rede, Deutschland wieder Hoffnung und soziale Gerechtigkeit zurückgeben.

Ein gestärkter Parteichef

Seit zwei Jahren ist Sigmar Gabriel im Amt, gewählt beim Parteitag von Dresden nach der verheerenden Bundestagwahl des Jahres 2009, als die älteste Partei Deutschlands, die "alte Tante SPD" nur noch 23 Prozent der Stimmen einfuhr, ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Ihm wurde die Herkules-Aufgabe zuteil, die verloren gegangenen Wähler vor allem im linken politischen Spektrum zurückzugewinnen, ohne die Mitte zu brüskieren. Vor allem musste er diejenigen ansprechen, die sich nach den Arbeitsmarktreformen der Regierung Gerhard Schröder von der SPD abgewandt hatten.

Nach zwei Jahren unter der Führung Gabriels hat sich die Partei inzwischen leicht erholt. In den Umfragen liegt sie bei um die 30 Prozent. Damit ist sie noch immer weit entfernt von ihren großen Zeiten als Volkspartei. Aber der Trend zeigt nach oben, und so präsentierte sich die SPD auf ihrem Parteitag denn auch selbstbewusst, optimistisch und vor allem einig.

Selbst der Streit um die Steuerpolitik konnte entschärft werden. Die Linken in der Partei hatten eine Reichensteuer von 53 Prozent verlangt. Damit sollten Einkommen ab 125.000 Euro jährlich belegt werden. Die Führung der Partei hatte sich gegen diese Pläne ausgesprochen und stattdessen moderate Steuererhöhungen vorgeschlagen. Der Kompromissvorschlag, dem die Mehrheit des Parteitages schließlich zustimmte, fordert nun die Heraufsetzung des Spitzensteuersatzes von 42 auf 49 Prozent. Die Abgeltungssteuer auf Zinserträge soll von derzeit 25 auf 32 Prozent angehoben werden.

Drei Kanzlerkandidaten

Trotz dieser Einigung und der auf dem Parteitag demonstrativ vorgetragenen Harmonie schwelt in der SPD weiter Unruhe. Denn noch ist völlig unklar, wer an ihrer Spitze stehen soll, wenn in etwa anderthalb Jahren der Wahlkampf beginnen wird. Drei Kandidaten für die Kanzlerkandidatur stehen derzeit zur Verfügung. Neben Parteichef Sigmar Gabriel sind das der ehemalige Außenminister und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück. Beide brachten auf dem Parteitag zentrale Anträge ein, beide hielten mit großer Aufmerksamkeit verfolgte Reden.

Vor allem die Rede Steinbrücks am letzten Tag des Kongresses war von den rund 500 Delegierten und den zahlreich anwesenden Medien mit Spannung erwartet worden. Seine Ausführungen zur Finanz- und Steuerpolitik wurden schließlich jedoch eher mit höflichem Applaus als mit Begeisterung aufgenommen. Der ehemalige Finanzminister in der schwarz-roten Koalition, der für den konservativen und wirtschaftsliberalen Flügel der SPD steht, hat zwar kein Amt inne, gewinnt in den Meinungsumfragen aber beständig an Zustimmung. Ins Spiel gebracht hatte seine Kandidatur Altkanzler Helmut Schmidt.

Der große alte Herr der Sozialdemokratie

Der "sehr alte Mann", wie er sich selbst beschreibt, gilt in Deutschland inzwischen als der "elder Statesman" schlechthin. Seine Artikel, publiziert in der von ihm als Mitherausgeber verantworteten Wochenzeitung "Die Zeit", werden gelesen, seine Äußerungen werden gehört. Der ketterauchende 92-Jährige, der bald seinen 93. Geburtstag feiert und der inzwischen im Rollstuhl sitzt, gilt als einer der populärsten Talkshowgäste im deutschen Fernsehen und als politische Instanz, der über den Parteien steht. Mit seinem Auftritt beim SPD-Parteitag am Sonntag, noch bevor dieser offiziell eröffnet war, gelang es ihm, die Delegierten mitzureißen und sie einzustimmen auf die dreitägigen Beratungen im winterlich kalten und trüben Berlin.

13 Jahre lang hatte Schmidt nicht mehr bei Parteitagen der SPD gesprochen, und auch diesmal wollte er sich nicht in die Niederungen der Parteipolitik begeben, sondern wählte Europa als Thema für seine nachdenkliche und leidenschaftliche Rede, mit der er die Genossen begeisterte. Deutschland dürfe sich nicht isolieren, mahnte er. Eingedenk seiner geostrategischen Lage, seiner wirtschaftlichen Kraft und seiner Geschichte müsse es bereit sein, Solidarität mit den europäischen Nachbarn zu üben, sagte Schmidt mit Blick auf die Finanzkrise. Und unter dem Jubel der Delegierten warnte er vor "schädlicher nationalistischer Kraftmeierei".

"Seine Rede war für uns Sozialdemokraten bewegend", erklärte Parteichef Gabriel zum Abschluss des Parteitags. "Sie war so etwas wie Schmidts Vermächtnis an seine Partei." Nach drei langen Tagen mit vielen Reden und lebhaften Diskussionen zeigte sich der Parteivorsitzende gut gelaunt und voller Zuversicht. "Die SPD ist wieder da", bilanzierte er. "Sie ist regierungsfähig und regierungswillig."

Autorin: Bettina Marx
Redaktion: Peter Stützle