SPD, Grüne und Linke wollen neues Treffen

Ist ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken eine realistische Machtoption im Bund? Bei der ersten Begegnung von fast 100 Politikern der drei Parteien in Berlin gab es am Dienstag anscheinend genug inhaltliche Gemeinsamkeiten, um die Sondierung weiterzuführen. Am 11. Dezember wollen jedenfalls die Bundestagsabgeordneten zu einem Folgetreffen zusammenkommen. Das teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, in Berlin mit. Dabei sind auch Beratungen in Arbeitsgruppen vorgesehen. Gerade in der Sozialpolitik seien die drei Parteien eher geeignet, der aufkommenden AfD "etwas Progressives entgegenzusetzen", sagte Lambrecht. Bei der Gesundheits- und der Familienpolitik könnten SPD, Linke und Grüne "ganz gut zueinander kommen". Gesprächsbedarf sieht sie insbesondere noch bei der Europapolitik sowie den Auslandseinsätzen der Bundeswehr.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Axel Schäfer zog eine positive Bilanz der Sitzung. Alle Wortmeldungen seien nach vorne gerichtet gewesen, sagte er dem rbb-Sender Radio Eins. "Keiner hat zurückgeschaut, keiner hat dem anderen Vorhaltungen gemacht, keiner hat Vorbedingungen gestellt."

Grünen-Spitze begrüßt Treffen

Grünen-Chefin Simone Peter begrüßte das Treffen und sagte: "Wir wollen als Grüne 2017 realistische Optionen haben, die große Koalition abzulösen." Skeptischer zeigte sich Ex-Fraktionschef Jürgen Trittin. Es werde nicht einfach sein, "eine Mehrheit gegen die Union aufzubauen", sagte Trittin dem Bayerischen Rundfunk. Es sei aber den Versuch wert, um eine Situation wie in Österreich zu verhindern. Dort folge eine große Koalition auf die nächste und parallel würden die Rechtspopulisten immer stärker.

Aus der Linkspartei kamen widersprüchliche Äußerungen. Die Fraktionsvize Caren Lay wertete im Mitteldeutschen Rundfunk das Treffen als großen Schritt in Richtung Rot-Rot-Grün auf Bundesebene. Die Erwartungen seien zum Teil übertroffen worden, zwischen den drei Parteien sei Vertrauen hergestellt worden. "Die Gemeinsamkeiten sind deutlich größer als das Trennende", sagte Lay. Dagegen erklärte Heike Hänsel, ebenfalls Fraktionsvize: "Die Atmosphäre konnte allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass SPD und Grüne weit entfernt von linken Forderungen nach Wiederherstellung des Sozialstaats und einer friedlichen Außenpolitik sind."

Unmut bei der Union

Spitzenvertreter der Unionsparteien zeigten sich ungehalten über das Sondierungstreffen. CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnte vor Rot-Rot-Grün im Bund. "Die Linke ist eine rote AfD - sie will raus aus dem Euro und bezeichnet die NATO als Kriegstreiber", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Deutschland unter Rot-Rot-Grün wäre kein verlässlicher Partner mehr, sondern ein Stabilitätsrisiko für Europa und die Welt."

Die CSU störte sich vor allem am überraschenden Kurzbesuch von SPD-Chef Sigmar Gabriels bei dem "r2g"-Treffen (zweimal Rot, einmal Grün). Das seien Dinge, "wo man, wenn man Anstand hätte, eigentlich den Dienst quittieren müsste", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Es sei zwar üblich, dass sich Parlamentarier auch parteiübergreifend träfen. Aber dieses Treffen von knapp 100 Abgeordneten habe im Bundestag und eben nicht in einer Kneipe stattgefunden, und vor allem sei der SPD-Chef dabei aufgetreten. Es sei nun klar, dass die SPD ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl 2017 anstrebe.

kle/sti (afp, rtr, dpa)