Wer neue Gesetze einbringt, macht Politik. Meistens läuft es so, dass das Kabinett einen Gesetz-Entwurf beschließt. Darüber wird dann erst im Bundestag und dann in der Länderkammer abgestimmt. Heute lief es genau umgekehrt: Die Opposition, die im Bundesrat Mehrheit hat, hat zwei Vorschläge eingebracht, u.a. in Sachen Mindestlohn. SPD und Grüne wollen ja die Bundestagswahl im September gewinnen...