SPD will Arbeitsvisa für Balkan-Flüchtlinge
6. August 2015
Die SPD will die Arbeitsmöglichkeiten für Menschen vom Westbalkan ausweiten und so die Zahl der Asylbewerber von dort eindämmen. Menschen aus Albanien, Serbien oder dem Kosovo sollen demnach ein Arbeitsvisum für Deutschland bekommen können, wenn sie einen Arbeitsvertrag vorweisen, der eine Bezahlung nach Mindestlohn beinhaltet. Das vereinbarte SPD-Chef Sigmar Gabriel in einer Telefonkonferenz mit den Ministerpräsidenten der Partei, wie aus einem Ergebnispapier hervorgeht, aus dem die Nachrichtenagentur Reuters und die Zeitung "Rheinische Post" zitieren.
Die neuen "Eckpunkte sozialdemokratischer Flüchtlingspolitik" wurden bereits am Montag beschlossen. Darin plädiert die SPD auch dafür, die Regelung der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Staaten des Westbalkans auszuweiten. Dies könne zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Dafür benötigt die regierende Koalition im Bundesrat allerdings die Zustimmung mindestens eines Bundeslandes, in dem die Grünen mitregieren. Sie sehen die sichere Herkunftsregelung generell skeptisch. Im ersten Halbjahr gab es allein aus dem Kosovo, Albanien und Serbien rund 67.400 Asylanträge. Ihre Erfolgaussichten liegen bei nahe Null. Serbien wird bereits als sicheres Herkunftsland eingestuft.
Arbeitsvisa statt Asyl?
Die Zahl der Arbeitsvisa könnte dem SPD-Papier zufolge begrenzt werden. Eine Gesetzesänderung wäre dafür nicht nötig, heißt es. Die Umsetzung könne jederzeit durch Weisung der Bundesagentur für Arbeit geschehen.
Einige der Menschen vom Balkan haben schon heute Aussicht auf ein Arbeitsvisum für Deutschland, etwa wenn sie in Berufen ausgebildet sind, die in Deutschland als "Mangelberufe" gelten. Viele wissen aber nichts von dieser Option. Die Bundesregierung betont seit langem, das Asylsystem sei für diesen Personenkreis schlicht der falsche Weg.
Die Union zeigte sich offen für die neue SPD-Initiative. Der hessische Ministerpräsident und CDU-Vizechef Volker Bouffier nannte den Vorschlag diskutabel. Er erklärte: "Mit der Vergabe von Arbeitsvisa könnte genau den Menschen gezielt geholfen werden, die den Westbalkan aus wirtschaftlichen Gründen verlassen und mit gültigen Arbeitspapieren nach Deutschland kommen." Nach seinen Worten würde davon auch die hiesige Wirtschaft profitieren. Der Vorschlag sei eine gute Grundlage für die Bund-Länder-Gespräche zur Asyl- und Flüchtlingspolitik, die laut Bouffier auf Anfang September vorgezogen werden.
kle/fab (rtr, dpa)