SPD spielt mit den Muskeln

Es gebe noch viel Unklarheit über konkrete Umsetzungsfragen beim Europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Carsten Schneider. Der Pakt sei derzeit nicht "verabschiedungsfähig" und man wolle sich dabei auch "nicht überfahren lassen". Für die Verabschiedung des Fiskalpaktes in Bundestag und Bundesrat sind jeweils Zwei-Drittel-Mehrheiten nötig. Deshalb ist die Bundesregierung auf die Opposition angewiesen, wenn sie bis spätestens Juni sowohl über den Fiskalpakt als auch den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM abstimmen lässt. Ein Zeitplan, der äußerst knapp bemessen erscheint.

Auftritt der SPD-Troika

Am Dienstag, kurz vor dem Besuch des dann frisch vereidigten französischen Präsidenten Francois Hollande bei Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin, will die sogenannte Troika der SPD vor der Bundespressekonferenz zum Fiskalpakt Stellung nehmen. In SPD-Kreisen hieß es, der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück würden dann die Forderung nach einem Wachstumspakt für Europa bekräftigen. Auch Hollande macht sich zusätzlich zum Sparkurs in der EU für ein Wachstumsprogramm stark.

Die Bundesregierung hat auf diese Forderungen bereits reagiert und einen Sechs-Punkte-Plan zur Wachstumsförderung vorgelegt. In einer Regierungserklärung im Bundestag betonte Außenminister Guido Westerwelle zugleich, getroffene Sparvereinbarungen müssten eingehalten werden: "Ich sage es mit großer Deutlichkeit: Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt. Dabei bleibt es".

Der Pakt ist wesentlich auf Betreiben der Bundesregierung vereinbart worden. Er soll den Euro stärken und durch eine strenge Haushaltspolitik künftigen Krisen der Gemeinschaftswährung vorbeugen.

Westerwelle: Kein Wachstum durch Schulden

Westerwelle wies Vorwürfe der Opposition zurück, die Regierung tue in Deutschland und Europa zu wenig für das Wachstum und sei so mitverantwortlich dafür, dass etliche Euro-Länder in eine Rezession abgerutscht seien. "Wachstum ist ein Kernanliegen der christlich-liberalen Koalition", unterstrich der Außenminister. Aber man könne Wachstum nicht mit neuen Schulden erkaufen.

Die Europäische Union dürfe nicht mehr ausgeben als bisher, müsse ihre Mittel aber besser einsetzen, verlangte Westerwelle. In dem Sechs-Punkte-Plan verwies der Außenminister auf bereits vereinbarte Gelder im künftigen Haushalt der EU und auf noch nicht ausgeschöpfte Mittel des Struktur- und Kohäsionsfonds von knapp 80 Milliarden Euro für die laufende Haushaltsperiode. Zudem solle die Europäische Investitionsbank den Zugang von Unternehmen zu Krediten verbessern. Weiter sprach sich Westerwelle dafür aus, Verkehrswege und Kommunikationsnetze in Europa auch mit privatem Kapital auszubauen, Internethandel und Energiesektor in den EU-Binnenmarkt einzubeziehen sowie weltweit Handelsbarrieren abzubauen.

Die Opposition übte scharfe Kritik an der Position der Bundesregierung. SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil sagte: "Es ist dieser Weg, der Europa noch weiter in die Krise geführt hat". Ein "Sparen, ohne zugleich auch zu investieren", verschärfe nur die Krise, erklärte der Grünen-Abgeordnete Frithjof Schmidt. Linken-Fraktionsvize Sahra Wagenknecht kritisierte Einschnitte für die Bürger, während "Milliarden verpulvert" würden, um Banken zu stützen.

wl/nis (dpa, rtr, afp, dapd)