SPD: Weg für Einwanderungsgesetz freimachen
2. September 2015
Der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel war noch einmal vorgeprescht, Fraktionschef Thomas Oppermann (Artikelbild) stellte die Position der Sozialdemokraten klar: Eine Entscheidung über ein deutsches Einwanderungsgesetz müsse noch in diesem Jahr fallen. "Ich werde beim Einwanderungsgesetz nicht locker lassen", sagte er "Spiegel Online".
Und er umschrieb deutlich die Haltung der SPD innerhalb der Regierung: "Wenn die Kanzlerin das nun auf die lange Bank schiebt, macht sie einen schweren Fehler". Bis zum Jahresende solle eine Grundsatzentscheidung dazu in der Koalition erreicht werden, sagte der SPD-Politiker. Zuvor hatte Gabriel die Forderung nach einem solchen Gesetz bekräftigt. Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel betonte jedoch, für sie sei das Einwanderungsgesetz wegen der enormen Flüchtlingszahlen derzeit keine vordringliche Aufgabe.
Oppermann sieht darin jedoch auch eine Chance, die Asylverfahren zu entlasten. "Es gibt viele politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge, die nach Deutschland kommen - aber auch viele, die einfach ein besseres Leben oder Arbeit suchen". Für diese Gruppe brauche es "ein Einwanderungsgesetz mit klaren Regeln". Oppermann hofft: "Das hätte den großen Vorteil, dass damit die Asylverfahren nicht mehr belastet würden".
Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) widersprach Merkel. "Es ist meine Befürchtung, dass sich CDU und CSU nicht schnell über das Einwanderungsgesetz einigen können. Aber natürlich ist das ein vordringliches Thema", sagte Dreyer der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
Dreyer warb für die Möglichkeit der Zuwanderung von Arbeitskräften aus den Balkanländern. Wenn Flüchtlinge ohne Perspektive schneller in ihre Heimat zurückkehrten und die Asylverfahren schneller bearbeitet würden, müsse es auch eine legale Möglichkeit für die Menschen geben, als Arbeitsmigranten nach Deutschland zu kommen, sagte sie.
Aus den Balkanländern kommen derzeit etwa 40 Prozent der Asylbewerber. Die meisten haben keine Chance auf eine Bleiberecht.
sc/haz (dpa, rtr, epd)