SPD will Rüstungsexporte deutlich einschränken

Deutschland verkauft in diesem Jahr so viele Rüstungsgüter ins Ausland wie selten zuvor. Bis Ende Oktober wurden Rüstungsexporte in Höhe von 7,42 Milliarden Euro genehmigt. Damit erreichten sie fast schon die Höhe des Rekordjahres 2015. Da waren es insgesamt 7,86 Milliarden Euro. Die Zahlen stammen aus dem Bundeswirtschaftsministerium, das die Genehmigungen formal erteilt.

Die SPD möchte die Rüstungsexporte einschränken. Schließlich seien Waffen "kein normales Wirtschaftsgut so wie Kochtöpfe", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Sören Bartol. "Das Wirtschaftsministerium ist der falsche Ort dafür, das gehört ins Kanzleramt." Nach längerer interner Diskussion hat die Fraktion ein Positionspapier verabschiedet, in dem sie fordert, Rüstungsexporte nur noch unter außen- und sicherheitspolitischen Aspekten zu prüfen und zu genehmigen. Oder aber zu verbieten.

Schärfere Maßstäbe für den Nahen Osten

"Wir wollen den Export deutscher Rüstungsgüter in Drittstaaten außerhalb von EU-, NATO- und gleichgestellten Ländern weiter einschränken", heißt es in dem Positionspapier. "Für Staaten, die weder Mitglied der EU noch der NATO sind, ist eine Ratifizierung des ATT (internationales Waffenhandelsabkommen, Anm. d. Red.) und dessen konsequente Umsetzung zwingende Voraussetzung für jede Form der Rüstungskooperation."

Damit wären Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien, in die Vereinigten Arabischen Emirate oder nach Ägypten grundsätzlich ausgeschlossen. Ägypten, das sich an der von Saudi-Arabien geführten Kriegsallianz im Jemen beteiligt, kaufte bis September dieses Jahres in Deutschland allein Rüstungsgüter im Wert von 802 Millionen Euro ein. Ausnahmen dürfe es nur "im begründeten Einzelfall" geben, etwa für Lieferungen an Israel, heißt es in dem Papier.

Kürzere Fristen, mehr Reaktionsmöglichkeiten

Die SPD-Fraktion fordert darüber hinaus, Exportgenehmigungen grundsätzlich auf maximal zwei Jahre zu beschränken. "Langlaufende Genehmigungen für Rüstungsexporte sind ein großes Problem", moniert Bartol, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion. Verändern sich die außen- und sicherheitspolitischen Bedingungen in den Empfängerländern, oder will nach einem Regierungswechsel die neue politische Führung neue Akzente setzen, geht das oft nicht, weil die Genehmigungen der Vorgängerregierung weiter gelten. Mit einer Befristung könnte dieses Problem leicht gelöst werden.

In ihrem Positionspapier stellt die SPD-Fraktion auch zur Diskussion, die Waffenschmieden finanziell in die Pflicht zu nehmen. Wer Rüstungsgüter aus Deutschland exportiere, müsse sich an einem gemeinschaftlichen Risikoausfall-Fonds beteiligen. Wenn die Regierung die Lieferung von bereits produzierten Rüstungsgütern ins Ausland stoppe, dürften Schadenersatz-Forderungen der Hersteller nicht auf den Steuerzahler abgewälzt werden, so der SPD-Abgeordnete Bartol.

Schlupflöcher verschließen

Wichtig sei auch, eine Regelungslücke in der Außenwirtschaftsverordnung zu schließen, die es deutschen Unternehmen möglich macht, über die Auslagerung von Rüstungsproduktionen ins Ausland die deutschen Exportrichtlinien zu umgehen.Neben Sören Bartol war auch Gabriela Heinrich, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion und zuständig für Außenpolitik und Menschenrechte, an der Erarbeitung des Positionspapiers zur schärferen Kontrolle und Genehmigung von Rüstungsexporten beteiligt. Ihr ist wichtig, dass ins Ausland verkaufte deutsche Waffen auch nachträglich im Fokus bleiben. "Wir wollen die Post-Shipment-Kontrollen auf Großwaffensysteme ausweiten." Bislang gibt es Kontrollen, ob die Rüstungsgüter auch nachweislich dort verbleiben, wohin sie verkauft wurden, nur für Kleinwaffen und das auch nur sporadisch.

Mehr Transparenz, mehr Öffentlichkeit

In Großbritannien werden Rüstungsexportgenehmigungen regelmäßig veröffentlicht. Das möchte die SPD in Deutschland auch erreichen. Was der Bundessicherheitsrat beschließt, müsse im Internet für alle Bürger nachlesbar sein. Auch das Parlament soll besser informiert werden. Zum Beispiel darüber, nach welchen Kriterien Genehmigungen des Bundessicherheitsrats erteilt beziehungsweise versagt wurden.

Das Positionspapier wollen die Sozialdemokraten nun mit dem Koalitionspartner, also mit CDU und CSU diskutieren. Man kann davon ausgehen, dass die meisten Forderungen der SPD in der Union nicht auf Gegenliebe stoßen werden. Die SPD habe hier "ein extrem dickes Brett" zu bohren, räumte Bartol ein.