SPD will Steuerabkommen mit der Schweiz zu Fall bringen

Jedes Gefeilsche sei zwecklos, die SPD werde das Steuerabkommen im Bundesrat ablehnen, sagte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles dem "Spiegel". Und: "Die Bundesländer, in denen die SPD an der Regierung beteiligt ist, können gar nicht mitstimmen - es ist politisch nicht mehr vertretbar", so Nahles.

Kraft will weiter Steuer-CDs kaufen

Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) kündigte an, ihre Landesregierung werde weiter Daten von Steuersündern aus der Schweiz kaufen. Für Kraft geht das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz nicht weit genug. "Wenn diese Regelung in Kraft tritt, bleiben deutsche Steuerflüchtlinge anonym, zahlen weniger als ehrliche Steuerzahler und bekommen ihr Schwarzgeld weiß gewaschen", sagte die Ministerpräsidentin der "Bild"-Zeitung.

Selbst im Land Berlin wächst der Widerstand. "Zu einer Bundesratsmehrheit für das Steuerabkommen in seiner jetzigen Form wird Berlin nicht beitragen", sagte Richard Meng, Senatssprecher in Berlin.

Das Steuerabkommen mit der Schweiz sieht vor, dass die schweizerischen Kreditinstitute direkt die deutschen Abgeltungssteeuern einbehalten. Der SPD ist das zu wenig. Sie fordert außerdem eine Bestrafung der Steuersünder.

Schwarz-gelbe Koalition verärgert über SPD

Die Koalitionsfraktionen sehen dagegen die Möglichkeit, Millionen an Steuergeld nach Deutschland zu holen. Außerdem wollen sie die Geschäfte mit Datendieben beenden. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) bezeichnete es als "unappetitlich", wenn deutsche Behörden Diebesgut kaufen. Solche Geschäftspraktiken wären mit dem neuen Abkommen überflüssig, sagte Westerwelle dem Schweizer Magazin "Bilanz".

Bürger befürworten Kauf von Daten-CDs

Eine Mehrheit der Deutschen hat nichts dagegen, wenn Steuer-CDs aufgekauft werden. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfK hat ergeben, dass 62 Prozent der Bürger für den Ankauf weiterer Steuerdaten sind. Die Zustimmung ist bei Gutverdienern und Eltern besonders hoch, wie aus dem Bericht hervorhebt. Wenn alle brav Steuern zahlen müssten, sollten es die Reichen auch tun, so deren Ansicht. Und wenn diese nicht freiwillig ihr Vermögen offenlegen, sollten sich die Behörden die nötigen Informationen beschaffen - egal wie.

Kritisch sehen dagegen vor allem Selbständige, Freiberufler und Landwirte die Praxis. Bei ihnen liegt die Zustimmungsrate nur bei 49 Prozent. 44 Prozent der Bundesbürger lehnen den Datenkauf ab.

Schweiz bietet Kompromiß an

Die Schweiz versucht, das umstrittene Steuerabkommen zu retten und will Deutschland entgegenkommen. Das Magazin "Focus" berichtet, die Schweizer Regierung wolle so genannte Gruppenanfragen deutscher Finanzbehörden zulassen. Das bedeutet, dass sich Länder untereinander nicht nur Auskunft über bestimmte namentlich bekannte Steuersünder geben, sondern über ganze Gruppen von Steuerpflichtigen. Deren Namen wären dann nicht einmal notwendig. So hätten deutsche Finanzbehörden auch die Chance, Steuerhinterzieher aufzuspüren, die ihr Vermögen in Drittländer verschoben haben und zwar bereits vor Inkrafttreten des Abkommens mit der Schweiz. Damit hätten all jene Steuersünder keine Möglichkeit mehr ungeschoren davon zu kommen, die sich bis jetzt nicht selbst angezeigt haben und dabei sind, ihr Vermögen in andere Steueroasen zu verlagern. Bisher hat sich die Schweiz strikt gegen solche Gruppenanfragen gewehrt. Wann die Regelung in Kraft tritt, ist noch unklar.

cd/ml (dpa, dapd, reuters, afp)