Ägyptens emsige Justiz

Mohammed Mursi muss sich Mitte Februar in einem weiteren Prozess vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft in Kairo wirft dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten des Landes in einem neuen Verfahren "Spionage und Hochverrat" vor. Laut Anklage soll Mursi sensible Dokumente an den Geheimdienst Katars verkauft haben. Mursi ist bereits in drei anderen Fällen angeklagt. Bei einer Verurteilung droht im die Todesstrafe.

183 Todesurteile in Massenprozess bestätigt

Seit der Entmachtung Mursis im Juni 2013 durch das Militär gehen Ägyptens Regierung und Justiz nicht nur gegen ihn, sondern auch gegen seine Anhänger mit aller Härte vor. Ein Gericht in Kairo bestätigte weitgehend ein Urteil aus erster Instanz, das im Dezember vergangenen Jahres die Todesstrafe gegen 188 Beschuldigte ausgesprochen verhängt hatte.

Damals wurden die Angeklagten für den Tod von elf Polizisten bei Krawallen im August 2013 verantwortlich gemacht. Sie sollen an einem Anschlag auf die Polizeistation Kerdassa bei Kairo am 14. August beteiligt gewesen sein. Zur selben Zeit waren ägyptische Sicherheitskräfte gewaltsam gegen Anhänger des zuvor gestürzten Präsidenten Mursi vorgegangen. Polizei und Armee lösten mehrere Protestlager der Muslimbrüder in Kairo auf. Es gab mehr als 700 Tote.

Inzwischen wurde eines der 188 Todesurteile auf eine Haftstrafe reduziert. Zwei Angeklagte wurden freigesprochen und zwei Verurteilte starben in der Zwischenzeit. 37 der 183 Verurteilten sind auf der Flucht.

Revision möglich

Gegen das Urteil können Rechtsmittel eingelegt werden. Über das Schicksal der Verurteilten entscheidet nun der oberste islamische Würdenträger in Ägypten. Der Mufti muss in Ägypten jedes Todesurteil billigen.

Die ägyptische Justiz wird international für ihre Massenurteile kritisiert. In jüngerer Vergangenheit hat sie schon hunderte Male die Todesstrafe ausgesprochen, oftmals bei Massenprozessen, die nur wenige Minuten dauerten.

Hartes Vorgehen gegen Mursi-Anhänger

Die Militärregierung unter Präsident Abdel Fattah al-Sisi verfolgt unnachgiebig die Muslimbruderschaft, deren politischen Arm der frühere Präsident Mursi führte. Allein im Jahr nach dem Umsturz vom Juli 2013 gab es weit mehr als 10.000 Verhaftungen. Im Dezember 2013 wurden die Muslimbrüder als Terrororganisation eingestuft.

sp/gmf (afp/dpa, rtr)