Ermittlungen gegen Ex-VW-Chef Winterkorn

Wie die Staatsanwaltschaft Braunschweig mitteilte, hatte die Finanzaufsicht BaFin Anzeige erstattet. Neben dem inzwischen zurückgetretenen früheren Konzernchef Martin Winterkorn richten sich die Untersuchungen auch gegen ein zweites damaliges Vorstandsmitglied.

Die Behörde betont, dabei handle es sich nicht um den amtierende Aufsichtsratsvorsitzenden Hans Dieter Pötsch, der früher Finanzvorstand des Konzerns war. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird gegen VW-Markenchef Herbert Diess ermittelt.

Mit dem jüngsten Verdacht erreichen die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft erstmals die Top-Etage des Autobauers.

Bei den Ermittlungen geht es um den Umgang mit der Affäre kurz vor deren Auffliegen, nicht um Vorgänge rund um das Entstehen der Manipulationen, die schon rund zehn Jahre zurückreichen.

Börse zu spät informiert?

Volkswagen hatte die Börse am 22. September über die Abgasmanipulationen informiert. Es gibt aber Anhaltspunkte, so die Staatsanwaltschaft, dass die Mitteilung über zu erwartende schwere finanzielle Verluste des Konzerns bereits zu einem früheren Zeitpunkt hätte erfolgen müssen.

Der Anfangsverdacht der Marktmanipulation geht allerdings über den bloßen Zeitverzug hinaus: Laut Wertpapierhandelsgesetz ist eine Marktmanipulation unter anderem dann gegeben, wenn "unrichtige oder irreführende Angaben" gemacht oder Umstände verschwiegen werden, die zum Beispiel den Kurs einer Aktie erheblich beeinflussen können.

Wird die Öffentlichkeit also bewusst nicht informiert, kann laut Gesetz eine Marktmanipulation vorliegen. Eine Marktmanipulation im Sinne des Gesetzes könne "nur vorsätzlich begangen werden", betonte Oberstaatsanwalt Klaus Ziehe.

Der als "Dieselgate" bekanntgewordene Skandal führte zu deutlichen Kursverlusten der VW-Akie. Der Konzern hat zudem Rückstellungen in Höhe von bisher 16,2 Milliarden Euro gebildet und im vergangenen Jahr den höchsten Verlust seiner Firmengeschichte ausgewiesen.

Was wusste Winterkorn?

Winterkorn war im Zuge des Skandals zurückgetreten. Dabei hatte er erklärt, er tue dies im Interesse des Unternehmens, obwohl er sich keines Fehlverhaltens bewusst sei.

Allerdings kam inzwischen heraus, dass bereits im Mai 2014, fast eineinhalb Jahre vor Bekanntwerden der Abgasaffäre, ein erster Vermerk über Unregelmäßigkeiten bei Diesel-Motoren an den damaligen Konzernchef ging. Nach VW-Darstellung ist jedoch unklar, ob Winterkorn diesen Vermerk, der seiner umfangreichen Wochenendpost beigelegt worden sei, überhaupt zur Kenntnis genommen hat.

Mit den Ermittlungen gegen die beiden damaligen Vorstandsmitglieder erhöht sich die Zahl der Beschuldigten weiter. Bereits im März hatte die Staatsanwaltschaft ihre Untersuchungen auf 17 Beschuldigte deutlich ausgeweitet. Dabei geht es um den Verdacht auf Betrug. Im Juni kamen Ermittlungen gegen einen Mitarbeiter wegen des Löschens von Daten hinzu.

VW plant Entlastung des Vorstands

Volkswagen sieht in den jüngsten Vorwürfen keine Hindernisse für den geplanten Ablauf der Hauptversammlung an diesem Mittwoch.

Die heutige Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft über die Aufnahme von Ermittlungen führe "keine neuen Tatsachen bzw. Erkenntnisse über eventuelle schwerwiegende Pflichtverletzungen der nunmehr beschuldigten Vorstandsmitglieder an", teilte das Unternehmen mit.

VW plant, bei dem Anteilseignertreffen Vorstand und Aufsichtsrat für das Jahr 2015 zu entlasten. An der Basis für dieses Vorhaben änderten die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nichts, hieß es.

uh/bea/se (rtr,dpa, afp)