Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Galgen

Es geht um den aus Holz gebastelten Galgen, der von einem Teilnehmer bei der Kundgebung am Montagabend in der sächsischen Landeshauptstadt hochgehalten wurde. Daran baumelten Pappschilder mit der Aufschrift "Reserviert Angela 'Mutti' Merkel" und "Reserviert Siegmar 'das Pack' Gabriel", wobei der Vorname des Wirtschaftsministers und Vizekanzlers, Sigmar, falsch geschrieben war.

Bildmaterial wird ausgewertet

Die Staatsanwaltschaft Dresden leitete ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt ein, wie ihr Sprecher Jan Hille mitteilte. Es bestehe der Verdacht der Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Derzeit wertet die Polizei das vorliegende Bildmaterial aus, um die Identität des Tatverdächtigen festzustellen. Bestraft werden kann solch ein Verhalten mit einer Geld- oder Gefängnisstrafe von bis zu fünf Jahren.

Aggressives Symbol

Politiker der großen Parteien zeigten sich empört darüber, dass ein derart aggressives Symbol bei der Demonstration gezeigt wurde, bei der die Hetze gegen Regierungsmitglieder dominierte. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte, jemand, der einen Galgen durch die Gegend trage, stehe außerhalb des demokratischen Streits. Und wenn jemand "zu doof" sei, Sigmar Gabriel richtig zu schreiben, "dann disqualifiziert ihn das, ehrlich gesagt, noch einmal zusätzlich." Die Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, die SPD-Politikerin Aydan Özoguz, sprach von einer besorgniserregenden "Verrohung des politischen Klimas".

Familienministerin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig erklärte über den Kurznachrichtendienst Twitter, die Episode entlarve die wahre Gesinnung der Demonstranten, die sich gerne als normale Bürger ausgäben.

Fast ein Jahr nach ihrem Start hatte die islamfeindliche Pegida-Bewegung am Montagabend in Dresden wieder bis zu 9000 Sympathisanten auf die Straße gebracht.

se/sti (epd, afp, dpa)