In Airbus-Affäre keine Beamten im Visier

Keine der beiden Münchner Staatsanwaltschaften habe hohe Beamte eines Ministeriums zu der Sache befragt, weder als Beschuldigte noch als Zeugen, sagte die zuständige Oberstaatsanwältin Hildegard Bäumler-Hösl am Dienstag in München. Das "Handelsblatt" hatte unter Berufung auf das Umfeld der Ermittler berichtet, Spitzenbeamte der Bundesregierung hätten der Staatsanwaltschaft München kürzlich Rede und Antwort stehen müssen. Der Bund hält zusammen mit den Ländern gut elf Prozent an Airbus, die von der Förderbank KfW treuhänderisch verwaltet werden.

Auch eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wies den Bericht zurück: Es habe keine Befragungen von Beamten des Ministeriums durch die Staatsanwaltschaft München gegeben. "Die Bundesregierung erwartet weiterhin, dass Airbus vollumfänglich mit den jeweils zuständigen Behörden kooperiert."

Versuch interner Aufklärung

Airbus sieht sich in mindestens vier Ländern mit Ermittlungen wegen Untreue oder Korruption konfrontiert. Dabei geht es um schwarze Kassen beim Verkauf von Kampfflugzeugen ("Eurofighter"), aber auch von Verkehrsflugzeugen. Airbus-Chef Thomas Enders versucht die Fälle intern aufzuklären, steht aber selbst deswegen in der Kritik.

Der deutsche Staatsanteil an Airbus ist bei der KfW geparkt. Sie lässt sich in solchen Fällen von allen finanziellen Risiken freistellen - das heißt, die Bundesregierung würde ihr mögliche Kursverluste bei einem Verkauf ausgleichen. "Das ist bei Airbus nicht anders als bei anderen Bundesbeteiligungen", betonte die Ministeriumssprecherin. Anders als bei den Staatsbeteiligungen an der Deutschen Post oder der Telekom sitzt bei Airbus kein KfW-Vertreter im Aufsichtsgremium.

Trennung zwischen Verwaltung und Förderung

Das Bundeswirtschaftsministerium betonte, es gebe eine funktionierende personelle und organisatorische Trennung zwischen der Verwaltung des Airbus-Anteils und der staatlichen Förderung von Airbus. "So wird sichergestellt, dass wechselseitig kein Einfluss genommen und auch keine Weisungsbefugnis auf den jeweils anderen Bereich ausgeübt werden kann. Vorwürfe, die dies in Zweifel ziehen, sind abwegig."

Im "Handelsblatt" hieß es, auf Ebene der Staatssekretäre liefen inzwischen die Fäden in beiden Fällen bei Matthias Machnig (SPD) zusammen. Diese "unsaubere Trennung" könne Aktionärsklagen Tür und Tor öffnen. In Regierungskreisen hieß es dazu, die Staatssekretäre seien in die Förderung nicht involviert.

ul/bea (rtr)