Rettung in letzter Minute
25. März 2013
Es war nicht nur eine lange Verhandlungsnacht, es waren Tage nervenaufreibender Auseinandersetzungen. Doch am Ende zeigten sich alle zufrieden, sogar der zyprische Finanzminister Michalis Sarris: "Wir haben unter den gegebenen Umständen das bestmögliche Ergebnis erzielt." Ein "desaströser Austritt aus der Eurozone" sei abgewendet worden. Ein Banken- und Staatsbankrott hätte auch dann gedroht, wenn zu dieser späten Stunde gar kein Ergebnis erzielt worden wäre. Die Europäische Zentralbank hatte nämlich angekündigt, nur noch bis einschließlich Montag (25.03.2013) die angeschlagenen zyprischen Banken mit Notfall-Liquiditätshilfen zu versorgen.
Einlagen bis 100.000 Euro bleiben geschützt
Die Lösung besteht nun in einer umfangreichen Aufräumaktion im überschuldeten zyprischen Finanzsektor, der einige Milliarden Euro als zyprischen Eigenanteil bringen soll. Dann will die EU zehn Milliarden Euro Kredit geben. Die Laiki-Bank, die zweitgrößte Bank des Landes, soll zerschlagen werden. Faule Papiere werden in eine sogenannte "Bad Bank" ausgegliedert. Der Rest der Guthaben wandert in die ebenfalls angeschlagene größte Bank des Landes, die Bank of Cyprus. Alle Einlagen über 100.000 Euro in der Bank of Cyprus werden dann zunächst eingefroren. Ihre Besitzer werden in jedem Fall einen Beitrag zur Finanzierung des Bankensektors leisten müssen, in welcher Höhe, ist noch nicht entschieden. Möglicherweise werden es bis zu 40 Prozent sein.
Wichtig war der Eurogruppe aber vor allem, dass alle Einlagen unter 100.000 Euro verschont werden. Damit will man zeigen, dass die europäische Einlagensicherung bis zu dieser Höhe gilt. Ursprünglich sollten alle Anleger in allen zyprischen Banken einen Beitrag leisten. Das hatte Zweifel in ganz Europa an der europaweiten Einlagensicherung genährt.
Bankensektor auf Zypern schrumpft
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble äußerte sich am Ende zufrieden, "dass wir jetzt das erreicht haben, was immer unsere Position war": Für die Kosten durch die Insolvenz der beiden Banken würden nun Eigentümer und Anleger herangezogen. Außerdem werde der zyprische Bankensektor auf ein gesünderes Maß schrumpfen.
Vorangegangen war ein beispielloses Gezerre zwischen der Eurogruppe und Zypern. Zypern wollte zwischenzeitlich die Anleger überhaupt nicht belasten, um nicht die Attraktivität Zyperns als internationales Finanzzentrum zu gefährden. Dabei hatten sich alle Beteiligten vor gut einer Woche bereits grundsätzlich auf einen Plan geeinigt, der nicht so grundsätzlich anders aussah als das jetzige Ergebnis. Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem gab zu, "die Instrumente, die wir jetzt gewählt haben, hätten auch vor einer Woche gewählt werden können", doch politisch wäre das gleiche Ergebnis damals einfach nicht möglich gewesen." Jetzt haben wir die bessere Lösung, aber unter schlechteren Umständen." Besser sei sie, weil sie jetzt gezielter bei den betroffenen Banken ansetze.
Es wurde viel Porzellan zerschlagen
Doch in der Zwischenzeit ist viel Vertrauen verlorengegangen. EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte alle Beteiligten schon vorher negativ eingestimmt: "Leider haben die Ereignisse der vergangenen Tage zu einer Lage geführt, in der es keine optimalen Lösungen mehr gibt. Heute bleiben nur noch harte Optionen übrig. Es ist klar", hatte Rehn bereits vor dem Treffen gesagt, "dass die nahe Zukunft für Zypern sehr schwer sein wird." Immerhin, das zyprische Parlament, das der ursprünglichen Einigung durch seine Totalablehnung einen Strich durch die Rechnung gemacht hatte, muss jetzt nicht mehr zustimmen.
Es ist aber auch zwischen den Euro-Partnern in diesen Tagen eine Menge Porzellan zerschlagen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel wurde auf Zypern für unannehmbare Forderungen verantwortlich gemacht und Bilder von ihr mit Hitler-Bärtchen gezeigt. Frankreichs Finanzminister Pierre Moscovici nannte den zyprischen Bankensektor "eine Art Kasinowirtschaft". Schäuble hatte in der Zeitung "Welt am Sonntag" (24.03.2013) gesagt, er sei dafür bekannt, "dass ich mich nicht erpressen lasse." Die Bereitschaft, das Land zur Not einfach pleitegehen zu lassen, hatte kurz vor dem entscheidenden Treffen deutlich zugenommen. Diese Gefahr scheint nun fürs erste gebannt.