Staatsmedien zu Parteiorganen

Probesitzen im Sendestudio, Schaltgespräch in ein Auslandsstudio, Liken auf den Sozialen Medien: Chinas Staatspräsident und Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, besuchte bei seinem ersten öffentlichen Termin im neuen Jahr Journalisten. Allerdings nicht in Talkshows oder als Interviewpartner, sondern als Vorgesetzter. Xi Jinping machte dem Staatsfernsehen CCTV, der amtlichen Agentur Xinhua und dem Propagandablatt Volkszeitung seine Aufwartungen. Alle drei Staatsmedien sind abhängig von der Regierung und werden vom Minsterium für Radio, Fernsehen und Film überwacht. Zusammengenommen haben sie eine marktbeherrschende Position.

Laut Xinhua hat Xi die Journalisten dazu aufgefordert, "sich für den Willen und die Positionen der Partei einzusetzen, um die Autorität der Partei und die Solidarität in der Partei zu verteidigen."

"Mangel an Sicherheit"

Seit Xi Ende 2012 zum Generalsekretär der KP Chinas gewählt wurde, präsentiert er sich gerne als starker Führer Chinas. Für David Bandurski, Forscher für das China Media Project an der University of Hongkong, ist Xis Auftritt bei den Staatsmedien alldings ein Ausdruck für einen "Mangel an Sicherheit". Im Interview mit der Deutschen Welle sagt Bandurski: "Für Chinas Führung scheint es dringend notwendig, den öffentlichen Informationsfluss und die Medien zu kontrollieren. Die Regierung glaubt nicht, dass sie von der Öffentlichkeit getragen wird. Sonst wäre eine Kontrolle der Medien gar nicht notwendig."

China befinde sich in einer schwierigen Übergangsphase, fährt Bandurski fort. Das Wachstum habe sich verlangsamt, die sozialen Konflikte spitzten sich zu. Die Legitimität der Regierung unter der alleinigen Führung der Kommunistischen Partei stehe zur Debatte. "Bei diesen deutlichen Worten zur Medienkontrolle schwingt einen Hauch von Verzweiflungen und Ratlosigkeit mit", so Bandurski.

Komplexe Gesellschaft

Knapp 40 Jahre nach der Reform und Öffnung Chinas habe sich die Gesellschaft diversifiziert, insbesondere was das soziale Leben und die Ideologie angehe, sagt Zhan Jiang, Journalistikprofessor an der Foreign Studies University in Peking. Um der großen Herausforderung der gewachsenen Meinungsvielfalt zu begegnen, wolle Xi Jinping seinen Willen zuerst zum "Willen der Partei" machen und diesen dann auch in der Öffentlichkeit durchsetzen.

In Chinas Presse liest man heute wieder Propagandaslogans aus der Zeit Mao Zedongs. Chinas Öffentlichkeit mache sich darüber große Sorgen, glaubt David Bandurski. Es sei nämlich ein Zeichen des gesellschaftlichen Rückschritts. Außerdem: "Wir beobachten eine Neuauflage der Zensur, in der sich viele Widersprüche verstecken." Parteiische Berichterstattung sei die Losung der Stunde.

Das war unter Hu Jintao, dem Vorgänger Xi Jinpings, noch anders. Hu Jintao hatte noch privatwirtschaftlich organisierte Presse und den Aufstieg der sozialen Medien neben den Parteiorganen zugelassen. Allerdings gelte schon lange, dass Partei und Regierung je nach Zusammensetzung anders mit den Medien umgehe, berichtet Zhan. Es hätten immer wieder unterschiedliche Spielregeln gegolten. Jetzt wolle die Partei totale Kontrolle über die gesamte Presse haben, die nur "mit einer Stimme" sprechen solle.