Stabiler Stolperstein

Die Kritik am Drei-Prozent-Dogma des Maastrichter Vertrages kommt derzeit von allen Seiten. Und immer öfter wird gerade in Deutschland die Sorge laut, der Staat - allen voran Kassenwart Hans Eichel - könne die deutsche Wirtschaft mit seiner Haushaltsdisziplin kaputt sparen. Dabei war es der deutsche Finanzminister Theo Waigel, der 1996 den Stabilitätspakt durchgesetzt hatte – aus Angst vor einem weichen Euro.

Stolperstein für die Konjunktur?

Nicht erst seit Portugal als erstes Euro-Land die Maastricht-Kriterien deutlich verfehlte, wird laut über eine Reform des Stabilitätspaktes nachgedacht. Das Defizitkriterium sei von Anfang an ein "Konstruktionsfehler" gewesen, meint Dieter Vesper, Haushaltsexperte beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Der strenge Regelkatalog drohe in Deutschland die Wirtschaft zu strangulieren, so Vesper. Die öffentlichen Haushalte seien zu unflexibel und könnten nicht ausreichend an die aktuelle konjunkturelle Lage angepasst werden. Im Klartext: Größere staatliche Ausgaben, wie etwa vorgezogene Investitionen, um die Konjunktur anzukurbeln, sind unmöglich – weil dadurch die Neuverschuldung über die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) steigen würde.

Kritik von allen Seiten

"Der Pakt mag vor dem Beginn der Währungsunion sinnvoll gewesen sein, um alle Länder auf Linie zu trimmen. Heute ist er eher eine Quelle von Konflikten", meint der belgische Wirtschaftswissenschaftler Paul de Grauwe, immerhin Kandidat für den Posten des EZB-Vizepräsidenten. "Er ist viel zu starr und er lässt den Regierungen keinen Spielraum, auf die unterschiedlichen wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Bedingenungen einzugehen" Der Stabilitätspakt sollte nach Grauwes Ansicht stärker den Gesamtschuldenstand eines Landes berücksichtigen und sich nicht so starr auf die Neuverschuldung fixieren. Italien und Belgien etwa hätten gewaltige Schulden angehäuft und könnten sich darum kein größeres Haushaltsdefizit leisten. Deutschland, Frankreich und andere Länder seien dagegen nicht so hoch verschuldet. Sie könnten deshalb anders behandelt werden.

Das Argument, die Finanzmärkte würden das als Aufweichung des Stabilitätspaktes interpretieren und den Euro-Kurs in den Keller schicken, lässt der Wirtschaftsprofessor der Universität Leuven nicht gelten: "Es interessiert die Märkte herzlich wenig, wenn ein Land wie Deutschland ein etwas höheres Defizit hat als geplant. Und die Gefahr, dass ein Euro-Land tatsächlich in eine Schuldenkrise schlittert, ist äußerst gering."

Nach einer aktuellen Studie der Deutschen Bank könnte ein zeitweises Überschreiten der Drei-Prozent-Grenze von den Märkten sogar akzeptiert werden, wenn es die Politik geschickt verkaufen würde.