Rechtsextremismus in Sachsen breitet sich aus

Der Rechtsextremismus in Sachsen hat nach Angaben von Innenminister Roland Wöller im vergangenen Jahr einen enormen Zulauf bekommen. Mit 3.400 Rechtsextremisten verzeichne der Verfassungsschutz eine Steigerung um 600 Personen, sagte Wöller bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2019 in Dresden. Zuletzt war eine solche Größenordnung 1993 erreicht worden.

Die Anzahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten erhöhte sich laut Bericht binnen eines Jahres um rund 30 Prozent von 1500 auf 2000. Diese fänden sich "nicht mehr zwingend in festen Strukturen", betonte Wöller. Sie zählten "größtenteils zum unstrukturierten, subkulturell geprägten Spektrum".

Darüber hinaus versuche diese Szene nach wie vor, in die gesellschaftliche Mitte hineinzuwirken. Allein wegen der zahlenmäßigen Entwicklung sei der Rechtsextremismus in Sachsen für den Verfassungsschutz die aktuell "größte Bedrohung" und bleibe eine Bedrohung für die Demokratie.

Keine Entwarnung bei Linksextremismus

Auch für den Bereich des Linksextremismus kann es laut Wöller keine Entwarnung geben. Das Personenpotenzial bleibe mit 760 Männern und Frauen (2018: 785) zwar relativ konstant, zeige sich aber gleichzeitig gewaltbereiter und hemmungsloser. 415 Personen werden der autonomen Szene zugeordnet, ein Jahr zuvor waren es 425 Personen.

Nach Angaben von Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian weist die rechtsextremistische Szene in Sachsen eine "hohe Dynamik und Mobilisierungskraft" auf. Dies habe sich bei einschlägigen Konzerten und Kampfsportveranstaltungen ebenso gezeigt wie bei Demonstrationen, Fußballspielen oder in den sozialen Netzwerken.

"Hass und Hetze" in sozialen Medien

Christian erklärte, insbesondere jüngere Akteure suchten in den sozialen Medien Kontakt zu politisch mitunter wenig gefestigten Gleichaltrigen. Darüber hinaus brächen sich dort "Hass und Hetze" Bahn und ließen Hemmschwellen sinken. "Genau dort bildet sich ein ernstzunehmender Nährboden, aus welchem Radikalisierungsprozesse und schließlich gefährliche Straftaten erwachsen können."

Die Bedeutung der NPD nahm in Sachsen zuletzt ab. Der rechtsgerichteten Partei gehören dem Bericht zufolge in Sachsen aktuell 250 Personen an, 2018 waren es 300. Dafür habe die rechtsextreme Partei "Der III. Weg" weiter Zulauf, wenn auch in geringem Umfang. Deren Mitgliederzahl stieg laut Verfassungsschutzbericht von 125 auf 130 Personen im vergangenen Jahr.

kle/haz (epd, afp)