Gespräche mit USA zu Freihandelszone
17. Juni 2013
Mehr Wohlstand und mehr Arbeitsplätze beiderseits des Atlantiks - die Europäische Union und die USA beginnen Verhandlungen über die größte Freihandelszone der Erde. Die erste Gesprächsrunde startet nach den Worten von US-Präsident Barack Obama bereits am 8. Juli in Washington. Er zeigte sich zuversichtlich im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss: "Wir schaffen neue Arbeitsplätze und neues Wachstum auf beiden Seiten des Atlantiks", sagte er.
Obama, EU-Kommissionschef José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy gaben am Montag im nordirischen Enniskillen vor dem G8-Gipfel den Startschuss für das beispiellose Projekt. Beide Handelsblöcke stehen in scharfem Wettbewerb mit aufstrebenden Nationen wie China, Indien und Brasilien.
Die Freihandelszone wäre mit 800 Millionen Einwohnern so groß wie keine andere auf der Welt. Der angestrebte Abbau von Zöllen und anderen Handelshemmnissen soll vor allem für neue Wachstumsimpulse und Arbeitsplätze sorgen. Die EU und die USA stehen gemeinsam für fast die Hälfte der weltweiten Wirtschaftsleistung. Rund ein Drittel der globalen Handelsströme entfallen allein auf sie. Jeden Tag werden etwa zwei Milliarden Euro in Gütern und Dienstleistungen zwischen beiden Seiten ausgetauscht. Unterschiedliche technische Normen, Sicherheitsstandards oder Wettbewerbsvorschriften schränken den Handel jedoch ein.
Paris setzt kulturelle Ausnahme durch
Der Weg für die Gespräche über das bilaterale Handels- und Investitionsabkommen war erst in der Nacht zum Samstag freigemacht worden. Die EU-Handelsminister beschlossen nach längerem Streit eine gemeinsame Verhandlungsbasis mit den USA. Frankreich stimmte einem Formelkompromiss allerdings erst zu, nachdem die öffentliche Kulturförderung ausgeklammert worden war. Die Regierung in Paris hatte mit einem Veto gedroht. Sie fürchtet, dass die eigene audiovisuelle Kulturindustrie Nachteile etwa gegenüber Hollywood in Kauf nehmen müsste, wenn Subventionen wegfallen sollten.
Die Europäische Union und etliche Mitgliedsstaaten - darunter Deutschland - waren gegen die Ausnahme, weil vergleichbare Versuche von US-Seite befürchtet werden. Der Wirtschaftsrat der CDU erklärte, der gefundene Kompromiss habe einen "faden Beigeschmack". Den Bereich der audiovisuellen Medien auszuklammern sei "kontraproduktiv". Frankreichs "kulturelle Ausnahme" diskreditiere die Verhandlungsposition der Kommission, noch bevor man zusammen am Verhandlungstisch sitze. Nun erhöhe sich "auf amerikanischer Seite der Druck durch Lobby-Vertreter, ebenfalls bestimmte Bereiche auszuschließen."
Von der angepeilten Freihandelszone würden einer Studie zufolge alle Mitgliedstaaten profitieren - besonders aber die USA und Großbritannien. Die großen Volkswirtschaften in der EU, Deutschland und Frankreich, würden im europäischen Vergleich nur unterdurchschnittlich dazu gewinnen, ergab eine Studie, die das Ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat. Verlierer wären demnach vor allem traditionelle Handelspartner der USA wie Kanada und Mexiko sowie die Entwicklungsländer.
Das langfristige Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner würde in den USA um 13,4 Prozent steigen. Im gesamten EU-Raum würde das reale Pro-Kopf-Einkommen im Schnitt um fast fünf Prozent höher ausfallen. Den größten Zuwachs erziele Großbritannien mit fast zehn Prozent. Deutschland könne eine Steigerung um 4,7 Prozent erwarten. Auch die kleinen, exportorientierten Volkswirtschaften wie die baltischen Staaten und die südeuropäischen Krisenstaaten, für die sich Importe aus den USA verbilligen würden, würden der Studie zufolge überdurchschnittlich profitieren. Für die Krisenstaaten ergäbe sich auch ein "überdurchschnittlich hoher Beschäftigungseffekt".
kle/gmf (dpa, afp, rtr)