"Russland hat die Lage nicht vereinfacht"
14. Oktober 2015
Angesichts zehntausender Flüchtlinge, die fast täglich in Deutschland eintreffen, sieht Außenminister Frank-Walter Steinmeier die Zeit gekommen, um einen politischen Prozess zur Lösung des Syrien-Konflikt zu starten. In einer Regierungserklärung in Berlin sagte er: "Wir müssen jetzt beides tun: Einerseits die USA und Russland dringend ermahnen, das jeweilige militärische Engagement nicht so zu gebrauchen, dass am Ende noch ein Konflikt zwischen den USA und Russland daraus wird."
Iran und Saudis an einen Tisch bringen
Andererseits müssten die beiden konkurrierenden Regionalmächte Iran und Saudi-Arabien dazu gebracht werden, bei der Suche nach einer Friedenslösung für Syrien mitzuarbeiten. Deutschland wolle helfen, "Brücken zu bauen, damit wir die regionalen Partner alle an einen Tisch kriegen", erläuterte Steinmeier vor dem Bundestag. Denn für den "Einstieg in eine politische Lösung" seien die beiden einflussreichen Staaten notwendig. Er werde deshalb am Wochenende nach Teheran und Riad reisen.
Der Iran gilt als einer der wichtigsten Unterstützer des syrischen Machthabers Baschar al-Assad. Die Regierung in Teheran finanziert die libanesische Schiitenmiliz Hisbollah, die an der Seite des Assad-Regimes kämpft. Zu dessen größten Gegnern zählt Saudi-Arabien. Die Saudis unterstützen ein Rebellenbündnis, das von islamistischen Kräften bestimmt wird, und fordern Assads sofortige Ablösung.
Fehlende politische Initiative
Steinmeier wird am Samstag in Teheran erwartet. Am Sonntag fliegt er weiter in die saudische Hauptstadt Riad. Letzte Station der Reise ist dann Jordanien, wo der SPD-Politiker am Dienstag an einer Mittelmeer-Tagung der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilnehmen wird.
Hintergrund seiner Mahnung ist die Unzufriedenheit etlicher EU-Regierungen und vor allem Deutschlands, dass sich die UN-Vetomächte USA und Russland in Syrien vor allem auf Luftangriffe beschränken und es keine Anstrengungen zu einer politischen Lösung in dem Bürgerkrieg gibt, in dem bereits mehr als 250.000 Menschen starben. Das militärische Eingreifen Russlands habe die Lage nicht einfacher gemacht, beklagte Steinmeier.
uh/rb (dpa,afp,rtr)