Steinmeier zu Besuch in Israel

Dass es im Nahost-Friedensprozess nur mühsam und langsam vorangeht, kennt Frank-Walter Steinmeier aus seiner ersten Amtszeit. Nun kehrt er in die Region zurück. Es ist die erste Reise ins außereuropäische Ausland seit seinem Amtsantritt.
Steinmeier wollte seinen Besuch nutzen, um Druck auf beide Seiten zu machen. Das Programm musste jedoch wegen der Trauerfeiern für den verstorbenen israelischen Regierungschef Ariel Scharon stark zusammengestrichen werden. Ein Gespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu fiel aus.Steinmeier und Netanjahu trafen sich nur am Rande der Zeremonie. Am Abend sprach der deutsche Außenminister in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas.

Zwei-Staaten-Lösung näher gerückt?

Steinmeier rief Israelis wie Palästinenser vor der möglicherweise entscheidenden Phase der Nahost-Gespräche dazu auf, die Bemühungen von US-Außenminister John Kerry für ein Rahmenabkommen zu unterstützen. Die Zwei-Staaten-Lösung, über die im Nahen Osten seit mehr als zwei Jahrzehnten gesprochen wird, müsse nun "endlich Realität" werden, sagte Steinmeier. Die Chancen dafür seien besser als früher.

"Wir ermutigen die Palästinenser, sich jetzt tatsächlich zu entscheiden, ob sie den Weg mitgehen," sagte der deutsche Außenminister. Dazu müsse aber auch Israel alles unterlassen, "was diesen Prozess jetzt noch stören könnte". Steinmeier nannte dabei ausdrücklich den Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Gebieten.

US-Außenminister Kerry möchte, dass sich beide Konfliktparteien bis Ende April auf die Eckpunkte eines Abkommens für eine Zwei-Staaten-Lösung einigen. Dann läuft die Frist für Verhandlungen eigentlich ab. In Kürze wird Kerry in der Region zurück erwartet. Es zeichnet sich ab, dass es bei einer Einigung auf ein Rahmenabkommen nochmals eine neue Verhandlungsrunde bis etwa Jahresende gibt.

Israel trauert um Scharon

Wie Steinmeier nahmen an der Trauerfeier für Ex-Regierungschef Scharon zahlreiche Politiker aus dem Ausland teil, auch US-Vizepräsident Joe Biden war angereist. Insgesamt kamen Delegationen aus mehr als 20 Ländern zur Zeremonie nach Jerusalem.

Scharon war am Samstag nach acht Jahren im Koma im Alter von 85 Jahren gestorben. Er war von 2001 bis 2006 israelischer Ministerpräsident. In Israel wird der konservative Politiker von vielen als Kriegsheld verehrt. Im Ausland wurde er wegen seiner am Ende pragmatischen Politik geachtet. Scharon hatte im Jahr vor seiner schweren Erkrankung die Armee aus dem besetzten Gazastreifen abgezogen und die dortigen jüdischen Siedlungen aufgelöst.

Bei den Palästinensern und in der arabischen Welt ist er bis heute wegen seiner Rolle im Libanon-Krieg verhasst. Damals hatten mit Israel verbündete libanesische Milizen 1982 Hunderte Palästinenser in Flüchtlingslagern ermordet. Dem damaligen Verteidigungsminister Ariel wurde später eine Mitschuld vorgeworfen.

cw /sti (dpa, afp)